Wirtschaft/ Politik Israel

 

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Die Waffenruhe im Iran-Krieg wäre am Mittwoch ausgelaufen. Jetzt gibt US-Präsident Trump dem Iran mehr Zeit für Verhandlungen – an der Seeblockade will er festhalten. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Liveblog....

Israel and Lebanon agreed to extend their ceasefire by three weeks following a meeting in the White House with top U.S. officials, President Donald Trump said....

Der US-Präsident hat einseitig die Waffenpause mit Iran verlängert. Aus Sicht von SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović stehen Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanyahu vor den Trümmern ihrer Machtpolitik....

Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben....

Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll nach dem Willen Hessens strafbar werden. Der Vorstoß reagiert auf antiisraelische Demonstrationen und zunehmende antisemitische Äußerungen....

The economic winners & losers in the US-Israel war on Iran...

Hessen will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um die Leugnung von Israels Existenzrecht unter Strafe zu stellen. „Es ist ein ganz wichtiges Signal, dass manche Dinge auf unseren Straßen nicht mehr geduldet werden“, sagt Justizminister Christian Heinz....

Newly Elected Hungarian PM Vows To Arrest Netanyahu If He Enters Country Via The Cradle Hungary's incoming Prime Minister, Peter Magyar, stated on April earlier this week that his government will arrest Israeli Prime Minister and 'wanted war criminal' Benjamin Netanyahu if he visits, as Budapest reconsiders the previous government's plan to withdraw from the International Criminal Court (ICC). “I made myself clear to the Israeli prime minister too, we are not re-entering … because my colleagues examined the matter, and we can still stop withdrawal until June 2,” Magyar said. The prime minister-elect said his government intends to reverse Hungary's exit from the ICC before it takes effect, after legal advisors determined the withdrawal process remains incomplete and can still be stopped once his administration takes office. “The firm intention of the Tisza government is to halt this process and ensure that Hungary remains a member of the ICC,” he stated, adding, “If someone is ...

Die hessische Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen soll. Ministerpräsident Rhein und Justizminister Heinz begründen den Vorstoß mit besonderer historischer Verantwortung....

Die israelische Armee trifft bei einem Luftangriff zwei libanesische Journalistinnen. Während eine mit Verletzungen davonkommt, wird die andere unter Trümmern begraben. Das Militär soll die Rettungsarbeiten mit weiteren Angriffen blockiert haben - Amal Chalil kann nur noch tot geborgen werden....

Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr auf 460.000 aktive Soldaten personell aufstocken, um Deutschland vor möglichen Bedrohungen langfristig zu schützen. „Gehe davon aus, dass die Zahl noch nach oben angepasst wird“, sagt André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes....

Argentine President Javier Milei sang and lit a ceremonial torch at Israel's 78th Independence Day celebrations....

Die Vertreibungen von Palästinensern im Westjordanland haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Offenbar setzen israelische Soldaten und Siedler dabei auch gezielt sexualisierte Gewalt ein. Ein Bericht dokumentiert entsprechende Fälle und ihre Konsequenzen....

Die katastrophale Lage im Gazastreifen, zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland und die Invasion im Libanon: Einige EU-Staaten wollen Israel mit Sanktionen zu einem Kurswechsel bewegen. Doch wieder einmal gibt es in Brüssel keine ausreichende Mehrheit dafür - auch wegen der deutschen Position....

Die Beschädigung einer Jesus-Statue im Südlibanon durch israelische Soldaten hat einen Eklat ausgelöst, auch Ministerpräsident Netanjahu schaltete sich ein. Jetzt werden Konsequenzen für die Beteiligten bekannt....

Mehrere EU-Staaten dringen auf eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Sie begründen dies mit der humanitären Lage im Gaza-Streifen und einem neuen Gesetz zur Todesstrafe. Deutschland lehnt Strafmaßnahmen ab....

Spain warns EU credibility at risk without unified stance on Israel, urges consistency with its Russia policy....

„Was muss noch passieren?“, fragt Spaniens Außenminister verzweifelt – und meint damit Israels Vorgehen im Westjordanland, Gaza und Libanon. Während drei EU-Länder Sanktionen fordern, blockiert Deutschland jeden harten Schritt und setzt auf bedingungslosen Dialog....