Boersentreff Insights News

 

Trotz mehrheitlich republikanischer Besetzung des Supreme Courts der USA erleidet Präsident Donald Trump dort nun eine Niederlage. Es geht um die Entsendung von US-Truppen in eine große amerikanische Stadt....

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2025 ist die Beitragspflicht erst dann verfassungsrechtlich problematisch, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt. Der Nachweis dazu erfordert, wie aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht, einigen Aufwand. Dieser Auffassung folgte das Lüneburger Gericht: Einzelne als mangelhaft empfundene Sendungen reichen nicht aus..

Im Haushaltsstreit einigt sich das französische Parlament zunächst nur auf eine Übergangslösung. Damit will die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU handlungsfähig bleiben. Die Regierung kündigt für Ende Januar einen regulären Haushalt an, der das massive Haushaltsdefizit senken soll....

Das war die bisher deutlichste US-Forderung nach einem Machtwechsel in Venezuela. Der Kreml wiederum sichert Venezuela "uneingeschränkte Unterstützung"...

Die Trump-Regierung schiebt Migranten in das Gefängnis CECOT in El Salvador ab. Einen geplanten Bericht darüber zog der US-Sender CBS zurück. Die verantwortliche Reporterin spricht von einer „politischen“ Entscheidung... --- Während CBS den Schritt mit zusätzlichem Recherchebedarf begründete, warf die verantwortliche Reporterin Sharyn Alfonsi der neuen CBS-Senderführung eine „politische“ Entscheidung vor..

Wichtiger Bestandteil der Trumpschen Politik ist die Förderung von konventioneller Energie wie Öl und Gas. Zudem versucht es der US-Präsident, erneuerbaren Projekten so schwer wie möglich zu machen. Nun setzt er die Pachtverträge von fünf Windkraftprojekten aus - angeblich aus Sorge um die nationale Sicherheit....

Für Kolumnist Jan Fleischhauer liegt der eigentliche Skandal der aktuellen Migrationspolitik darin: Die Hälfte der Empfänger von staatlicher Grundsicherung besitze keinen deutschen Pass....

Googles Mutterkonzern sichert sich Zugang zu sauberer Energie und direkt gekoppelten Speichern für KI- und Cloud-Rechenzentren..

Kasse leer, Kitas teuer: In Stuttgart wird radikal gespart. Doch für ein 500.000-Euro-Projekt ist noch Geld da... --- Jetzt musste die Stadtregierung zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2009 einen defizitären Haushalt vorlegen. Der Grund: Die Gewerbesteuereinnahmen gehen von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 750 Millionen zurück. Vor zwei Jahren hatte der Kämmerer noch knapp 1,5 Milliarden verbuchen können.. --- Wie dramatisch die Lage in den Kommunen ist, hatte der Deutsche Städtetag schon zu Beginn des Jahres dargelegt. Von 100 Großstädten konnten im zu Ende gehenden Jahr 37 Prozent keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Weitere 47 Prozent schafften es nur durch Rückgriff auf ihre Rücklagen, also ihre Ersparnisse..

Dänemark hat nach US-Präsident Donald Trumps Ernennung eines Sondergesandten für Grönland den amerikanischen Botschafter zu einem Gespräch einbestellt. Das sagte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen dem Sender TV2.. --- Nun schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, er ernenne den Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, zum Sondergesandten für das offiziell zu Dänemark gehörende Grönland. Landry bezeichnete es auf der Plattform X als eine Ehre, dazu beitragen zu dürfen, "Grönland zu einem Teil der USA zu machen"..

Das US-Unternehmen Jim Beam will im kommenden Jahr keinen Whiskey an seinem Hauptstandort in Kentucky produzieren. Als ein Grund wurde die anhaltende Unsicherheit durch Zölle genannt....

Mit einer Zahlung von umgerechnet etwas mehr als 102 Millionen Euro will Mercedes-Benz in den USA den Streit um angebliche Abgasverstöße endgültig beilegen. Es seien Vergleiche mit US-Bundesstaaten geschlossen worden, teilte ein Sprecher des Autobauers in Stuttgart mit. Sie müssten noch von den zuständigen Gerichten abgesegnet werden.. --- Nach Angaben eines Sprechers beliefen sich die Kosten für die Beilegung des Diesel-Skandals in den USA inklusive der neuen Vergleiche auf über zwei Milliarden Euro. Zuletzt hatte 2024 das US-Justizministerium seine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mercedes-Benz ohne Anklageerhebung eingestellt..

Der Autozulieferer und Maschinenbauer Schaeffler will sein Verteidigungsgeschäft deutlich ausbauen. Konzernchef Klaus Rosenfeld spricht von strategischer Neuausrichtung – und nennt erstmals konkrete Umsatzdimensionen... --- Die einzige Branche, welche in Deutschland noch gut läuft heißt Rüstung!

In Moskau wurde Generalleutnant Fanil Sarwarow durch eine Autobombe getötet. Der Leiter der operativen Ausbildung im Generalstab gilt als zentraler Akteur im Ukraine-Krieg. Ermittler vermuten Kiew hinter dem Anschlag....

Die neuen Pläne zur IP-Vorratsdatenspeicherung werden durch die Bundesregierung vor allem mit dem Kampf gegen Kinderpornos gerechtfertigt. Doch in Wahrheit verfolgt man ein anderes Ziel: den Kampf gegen „Hass im Netz“ und Politikerbeleidigung noch schärfer führen zu können..

Die EU beschließt ein zinsfreies 90‑Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine – finanziert über EU‑Anleihen statt der direkten Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. In der ersten Marktreaktion legten Renditen und Risikoaufschläge von EU‑Bonds zu.. --- Seit 2020 ist die EU mit den schuldenfinanzierten Programmen SURE und NGEU in kurzer Zeit zu einer großen Emittentin am Kapitalmarkt aufgestiegen und ist nun nach Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, die fünftgrößte Emittentin von Euro-Anleihen. Was ursprünglich als befristete Maßnahmen konzipiert war, hat sich als Startschuss für weitere Programme und damit als Etablierung der EU als dauerhafte Emittentin am Kapitalmarkt erwiesen. Zu Jahresbeginn wurde in Brüssel das Programm SAFE zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben in Höhe von 150 Mrd. Euro vereinbart; nun folgt die Kapitalmarktfinanzierung des 90‑Mrd.‑Euro‑Ukraine‑Darlehens..

Erstmals hat ein Schweizer Gericht eine Klimaklage aus dem Ausland gegen einen Großkonzern zugelassen. Drei Fischer und eine Fischerin aus Indonesien werfen dem Baustoffkonzern Holcim vor, durch seinen klimaschädlichen CO2-Ausstoß zum Meeresspiegelanstieg beizutragen, der ihre Insel Pari bedroht. Sie wird immer häufiger überschwemmt. Holcim hat Berufung gegen die Entscheidung angekündigt..

Japan bereitet rund 15 Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima das Wiederanfahren des weltgrößten Atomkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa am Japan-Meer vor. Das Parlament der Präfektur Niigata stimmte der Entscheidung von Gouverneur Hideyo Hanazumi zu, die Inbetriebnahme zu genehmigen. Nach dem Super-GAU in Fukushima im Jahr 2011 infolge eines schweren Erdbebens und gewaltigen Tsunamis waren in Japan alle 54 Reaktoren im Land abgeschaltet, einschließlich derer in Kashiwazaki-Kariwa.. --- Seitdem hat Japan 14 der 33 noch betriebsfähigen Atomreaktoren wieder ans Netz genommen, um sich von importierten fossilen Brennstoffen unabhängiger zu machen..

Erst taucht Donald Trump in den veröffentlichten Epstein-Akten kaum auf, dann verschwindet ein älteres Foto von ihm. Nach Kritik verweist das US-Justizministerium auf den Opferschutz und beteuert, betroffene Bilder würden später wieder zugänglich gemacht....

„In Zeiten von Aggressoren müssen wir stark sein, um gefürchtet zu werden“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Er hat einen neuen Flugzeugträger angekündigt, der fast doppelt so groß werden wie die jetzige „Charles de Gaulle“... --- Die Indienststellung ist für 2038 geplant, wie Verteidigungsministerin Catherine Vautrin auf X mitteilte. Frankreich ist neben den USA das einzige Land mit einem atomgetriebenen Flugzeugträger. Die „Charles de Gaulle“ wurde 2001 in Dienst gestellt..