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Ergänzend zu den "Boersentreff Insights" News, bei denen die Boersentreff- Redaktion wichtige externe News aufführt und teilweise auch kommentiert, veröffentlicht Boersentreff Media unter der Leitung von Christian Deinzer auch eigene Artikel. Wir schreiben Blog- Beiträge zu Finanzthemen, stellen interessante Aktien oder Anlagethemen vor und beleuchten aktuelle politische Ereignisse. Unsere Artikel erscheinen parallel auch in der Newsgruppe "Boersentreff Insights".
Der nach der Messerattacke auf einen zwölfjährigen gesuchte Alan-Said Ibrahim ist in Berlin-Spandau am Freitag von der Polizei gefasst worden. Der 13-Jährige soll am Donnerstag seinen Mitschüler mit einem Messer attackiert haben. Er erlitt schwere Verletzungen, befindet sich jedoch in einem stabilen Zustand. Was ist nur los in diesem Land? Jede Woche neue Messerangriffe und jetzt auch noch von Kindern! Das wird die Politiker wieder auf den Plan rufen und neue Messerverbotszonen werden ausgerufen. Das Problem liegt aber an den "Messerstechern". Im Juni 2024 hat Tichys-Einblick trotz mangelhafter statistischer Erfassung folgendes herausgefunden: Es gab im Jahr 2023 etwa 60 Messerangriffe am Tag in Deutschland. Die Bundesregierung sprach aber nur von 38 Messerangriffen täglich, wobei hier nur Messerangriffe in Verbindung mit Körperverletzung und Raub erfasst wurden. Drohungen mit einem Messer oder Messerangriffe bei Mord, Totschlag oder Vergewaltigung werden nämlich offiziell nicht unter "Messerangriff" einheitlich erfasst. Die Daten sind vorhanden, auf politischer Ebene wollte man die Sache aber offensichtlich weniger dramatisch darstellen. Der Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 geht ehrlicher und detaillierter auf Messerangriffe ein, nun werden alle Fälle bei denen ein Messer zum Einsatz kam als "Messerangriff" gewertet. Es waren durchschnittlich 79 Messerangriffe täglich, bzw. 29014 Fälle im Jahr. Die Nationalität der Tatverdächtigen Messerangreifer ist aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 nicht ersichtlich. Apropos Statistik zu "rechtsextremen Straftaten": Schmieren Unbekannte Hakenkreuze an die Wand der AfD-Geschäftsstelle, ist das statistisch Rechtsextremismus. Hört sich komisch an, ist aber so (siehe Link)!
Im Bundestag erklärte der neue Digitalminister Karsten Wildberger letzten Donnerstag seine Pläne. Er drängt darauf, dass jeder Mensch endlich „eine digitale Identität“ erhält. Die zunehmende Digitalisierung in Verwaltung und Gesellschaft soll „unsere Demokratie resilienter gegen Desinformation und Manipulation“ machen. Eigentlich sollte eine verbesserte staatliche Digitalisierung entsprechende Verwaltungsakte für den Bürger schneller und einfacher gestalten, aber Herr Wildberger (CDU) hat offensichtlich noch andere Hintergedanken bei seinem Vorhaben. Die Idee der Bundesregierung geht dabei auf eine Initiative der EU zurück. Im März 2024 stimmte das EU-Parlament einem Gesetz zu, das vorsieht, dass die Mitgliedstaaten ihren Bürgern bis 2026 verpflichtend eine „European Digital Identity Wallet“ anbieten müssen. Die Nutzung dieser EUDI-Wallet soll jedoch freiwillig sein. „Diese Verordnung ist ein Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger“, kritisiert dieses Vorhaben etwa der EU-Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Beyer. Außerdem soll die digitale Identität nicht nur für Verwaltungszwecke eingesetzt werden, auch Internetplattformen sind dazu angehalten, die Anmeldung mittels digitaler ID anzubieten. Wer zukünftig in sozialen Netzwerken "Hass und Hetze" verbreitet oder den "Staat delegitimiert" kann so relativ einfach ermittelt werden. Schöne neue Welt, deren Ursprung natürlich aus Brüssel kommt! Bis jetzt soll es freiwillig sein, aber wer weiß, die Corona- Impfung war auch "freiwillig" mit gewissen Einschränkungen für Ungeimpfte!
Am Dienstag präsentierte die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen ihre Roadmap zum Ausstieg aus der russischen Gasversorgung. Ab Ende 2025 wird es nicht mehr möglich sein, neue Lieferverträge für russisches Gas in der EU abzuschließen. Bestehende Verträge sollen bis Ende 2027 entweder auslaufen oder nicht mehr verlängert werden. Parallel lesen wir fast jede Woche von Chemie- und Stahlfirmen, welche ihre Produktion in Deutschland/ Europa verkleinern oder aufgeben möchten, weil die Energiepreise zu hoch sind (zuletzt von Dow Inc. oder Voestalpine). Der deutsche Erdgaspreis ist derzeit fast viermal so hoch, wie der amerikanische. Auch im Chemiepark Leuna und in der PCK-Raffinerie in Schwedt machen sich Betreiber, Mitarbeiter und lokale Politiker große Sorgen um die Zukunft ihrer Standorte und fordern offen die Rückkehr zu russischen Öl- und Erdgaslieferungen. Wem schadet man mit dem Importverbot von russischen Gas mehr, Russland oder der europäischen Wirtschaft? Wird dies von der EU- Kommission unter Uschi der Großen wirklich sachlich abgewogen oder übernimmt man einfach die Forderungen von Herrn Selenskyj? Vermutlich eher letzteres! Wer wird zukünftig den 13-16% russischen Marktanteil am EU- Gasmarkt übernehmen? Zum Großteil werden es wohl amerikanische LNG- Firmen sein, welche sich jetzt schon die Hände reiben. Das dadurch unser Gaspreis tendenziell eher steigen sollte, versteht sich von selbst. Während die Zukunftsaussichten für die europäische Stahl- und Chemieindustrie nicht rosig aussehen und der Ruf nach mehr Subventionen lauter wird (Strom für Großabnehmer subventioniert der Staat schon heute, Wasserstoff- Projekte ebenso), sind die Aussichten für die amerikanische LNG- Industrie hervorragend, Cheniere Energy heißt einer der Profiteure, die Firma wird heute Quartalszahlen melden.
Während Trump gestern in Michigan davon gesprochen hat, die Eierpreise im Januar kurz nach seinem Amtsantritt "um 87% gesenkt zu haben", stellten die US- Verbraucher in den Supermärkten etwas anderes fest. Die 10- Packung Eier ist nach wie vor auf einem Rekordhoch von 6,23 USD im US- Durchschnitt (März 2025), wobei der Preis je nach Bundesstaat deutlich davon abweichen kann. Aufgrund eines Mangels an Legehennen, welcher auf die Vogelgrippe zurückzuführen ist, werden im Falle eines nachgewiesenen Ausbruchs die gesamte Stallung des jeweiligen Betriebes gekeult, um die Ausbreitung der Vogelgrippe zu verhindern. Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) prognostiziert für 2025 einen weiteren Anstieg der Eierpreise um bis zu 20%. Nachdem viele US-Verbraucher Eier in Massen kaufen, sofern sie im Supermarkt vorrätig sind (die Corona- Zeit lässt grüßen!), beschränkten einige US-Supermarktketten die Abgabe von Eiern an Privatpersonen. Letzteres Verhalten führt tendenziell zu weiter steigenden Eier- Preisen, sofern nicht die Anzahl der Legehennen in den USA steigt oder zumindest konstant bleibt. Danach sieht es bisher allerdings nicht aus, weil die Anzahl der US- Legehennen von 375 Millionen (Durchschnitt aus 2024) auf 369 Millionen (Jan. 2025) gefallen ist. Ein Import von Eiern aus anderen Ländern findet bis jetzt nicht im größeren Umfang statt (angesichts der Zoll- Streitigkeiten dürfte sich die Bereitschaft dafür auch in Grenzen halten). Die großen US- Eierproduzenten profitieren natürlich von den Preissteigerungen:
In Darmstadt ist die über 100 Jahre alte Rheinstraßenbrücke für den Autoverkehr gesperrt, die Brücke ist marode und bevor wie bei der Carolabrücke in Dresden ein Unglück geschieht, dürfen jetzt nur noch Fußgänger und die Straßenbahn die Brücke überqueren. Laut Darmstadts Verkehrsdezernent Wandrey (CDU) hätte die Brücke schon Mitte/ Ende der 90er Jahre erneuert werden müssen, damals traten nämlich schon die ersten Mängel auf. Passiert ist nichts und bereits seit 2022 ist die Brücke für Autos und LKWs gesperrt. Die Brücke soll 2027 abgerissen werden und 2029 neu gebaut werden. Die ersten Autos sollen aber erst 2030/31 über die Brücken fahren, weil die Zufahrt muss auch noch erneuert werden. Rechnen wir mal mit 10 Jahren von der Sperrung bis zur Neueinweihung der Brücke. Was auch zur Verzögerung beigetragen hat, war ein erster Entwurf der neuen Brücke, welcher offensichtlich unzureichend mit der Bahn abgestimmt wurde. Statt Pfeiler im Gleisbett, soll nun eine frei tragende Brücke dort hingesetzt werden. Somit war ein erster Architekten- Entwurf für die Katz und man fragt sich, warum die verantwortlichen Leute nicht vorher miteinander reden? Olaf Scholz würde vermutlich vom "Deutschland-Tempo" sprechen, wenn 10 Jahre vergehen bis eine Brücke erneuert wird. Die voraussichtlichen Baukosten für die 50m lange und 6m hohe Brücke sollen bei 110 Mil. Euro liegen. Zum Vergleich: Der Bau der Beipanjiang- Brücke in China mit einer Länge von 1341m hat etwa 5 Jahre gedauert und hat ca. 150 Mil. Euro gekostet. Finde den Fehler! Es gibt in DE/EU nur wenige große Bauunternehmen, welche solche Infrastrukturprojekte bauen können und wer denkt, nur die Tech-Konzerne haben ein Oligopol, der irrt sich! Heute hat der österreichische Baukonzern Strabag gute Jahreszahlen vorgelegt. Ein Auftragsbestand in Rekordhöhe dürfte für einen steigenden Umsatz und Gewinn sprechen. Die Dividende wird auch steigen, was will man mehr!
Gunter Schnabl/FvS in einer aktuellen Analyse: "Trump kann keine Industriearbeitsplätze zurück in die USA bringen, da das Lohnniveau in Ostasien einfach viel geringer ist. Stattdessen steigen die Preise. Und Trump riskiert mit seinem groben Hantieren, dass er die aufgeblähten Finanzmärkte ins Straucheln bringt. Das dürften superreiche Unterstützer wie Elon Musk, Timothy Mellon und Peter Thiel nicht goutieren. Das Dilemma ist nur zu lösen, wenn Trump seine Politik nicht auf Zölle, sondern auf Deregulierung und Ausgabenkürzungen fokussiert. Wenn er das Staatsdefizit maßgeblich reduziert und die Fed die geldpolitischen Zügel in Zukunft straffer hält, dann wäre der großen Umverteilung ein Ende gesetzt. Da die Unternehmen zu Effizienzsteigerungen gezwungen wären, würde das ihren realen Wert langsam den stark überhöhten Kursen näherbringen. Die persistente Gefahr einer platzenden Aktienpreisblase wäre gebannt." --- Stattdessen denkt Trump über die Ablösung von FED- Chef Powell nach, letzterer sieht zurecht Inflationsrisiken und erneut fallen die US-Aktienindizes, während die Zinsen für US-Staatsanleihen steigen. Der Elefant im Porzellanladen heißt Trump und US-Aktien drängen sich fürs Depot nicht auf, egal aus welcher Branche! Der Zoll-Krieg muss zu einem Ende kommen, die Unsicherheit muss weichen, es braucht neue Vereinbarungen, welche dann auch Bestand haben und nicht kurzfristig von Trump wieder zur Disposition gestellt werden. Statt einer Entspannung im US-Zollkrieg könnte es aber kurzfristig mit der EU und anderen Ländern wieder zu einer Verschärfung kommen und darunter leiden alle Volkswirtschaften und Aktienmärkte. Das Geld flieht aus den USA (schwacher USD) und Gold erklimmt täglich neue Rekorde. Trump spielt mit dem Feuer! Das Risiko einer Finanzkrise wird derzeit unterschätzt und viel braucht es nicht mehr, damit die FED den US-Staatsanleihenmarkt stützen muss!
Die Aktienmärkte stürzen ab. Trump´s Plan wird nicht aufgehen! Eine Reindustrialisierung kann man nicht erzwingen, aber man kann sie fördern, durch günstige Energiepreise, wenig Regulierung und gut ausgebildete Arbeiter. Das wichtigste für Investoren ist aber das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine politisch verantwortlichen Führer. Letzteres hat unter Trump und Musk leider gelitten. Eigentlich waren die USA im Vergleich zu Europa auf einen sehr guten Weg (Gesetze wie der "Inflation Reduction Act" haben u.a. dazu beigetragen). Entbürokratisierung und Reduzierung von Beamtenstellen ist per se gut, aber bitte mit Hirn und Verstand (was die USA zu viel macht, wird in der EU zu wenig gemacht). Wer mit allen anderen streitet und auf die ein oder andere Weise fremde Länder/ Infrastruktur annektieren möchte, darf sich nicht wundern, wenn sich plötzlich der Rest der Welt zusammenschließt und neue Freihandelsabkommen (ex USA) dabei entstehen. Aus "America First" wird so zwangsläufig "America Alone“. Zuletzt ist der von den USA angeführte KI-Boom stark unter Druck geraten, weil die Chinesen trotz fehlender US- Chips gute KI- Anwendungen entwickeln können und ihre Chips werden auch immer besser. Von welchen "bösen Onkel" wird Europa zukünftig seine Chips kaufen? Die chinesischen Chips werden auf jeden Fall günstiger sein. Wenn jetzt Waren aus Vietnam mit 46% US- Einfuhrzoll belegt werden, wird dann Nike seine Schuhe zukünftig in den USA fertigen? Wo sind die Arbeiter dafür? Vermutlich wird Nike nicht die Produktion in die USA verlagern, weil die Schuhe damit noch teurer werden, als mit 46% Zoll- Aufschlag. Die andere Frage lautet: Wird der US-Konsument noch Nike- Schuhe kaufen, wenn sie 30-40% teurer sind? Sofern Trump seine Pläne nicht korrigiert, werden wir in den USA eine sinkende Wirtschaftsleistung und steigende Inflationsraten sehen. Welche Aktien sollte man im Depot haben? Industrie-, Rüstungs- & Bau- Aktien aus Europa!
Apollo News berichtet: Die SPD frohlockt laut Informationen von Table.Media bereits: Dieses „Entgegenkommen an die Union“ werde an der Sachlage wenig verändern. Man werde ein neues Gebäudeenergiegesetz schaffen, das sich jedoch ebenfalls an den strengen, europäischen Vorgaben orientiert. Das neue Gesetz werde kaum weniger scharfe Zielmarken formulieren können. Die Union erfüllt also formal ein Wahlversprechen – viele, die mehr als nur eine pro-Forma-Novelle erwartet haben, werden dennoch enttäuscht sein. Hinter ihren großen Ansagen (Jeder solle sich das einbauen können, was er wolle) bleibt sie erwartbar zurück... --- Agrarheute berichtet: Ein Gutachten im Auftrag der CDU/CSU-nahen Klimaunion kommt zu dem Schluss: Die „Systematik“ darin könne man nicht einfach über Bord werfen. Die beiden Juristen Christian Calliess aus Berlin und Gregor Kirchhof aus Augsburg argumentieren darin, dass internationale Abkommen, EU-Recht, das Grundgesetz und das Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2021 „eine Art normatives Nicht-Verschlechterungsprinzip“ zur Folge hätten. Man wird Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz machen können, aber die gesamte darin enthaltene Systematik über Bord werfen – das wird nicht gehen. Das hatte die Union jedoch vor der Wahl versprochen.. --- Vielleicht bekommt das Kind einen anderen Namen, aber inhaltlich wird sich wohl wenig ändern. Die neu im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird ebenso ihren Beitrag leisten, die Öl- und Gasheizungs- Besitzer per Gesetz zum Umstieg zu drängen. Und wieder heißt es: "Auf Merz vertraut, in die Röhre geschaut".
Thyssenkrupp-Chef Miguel Lopez hat die bisherigen Pläne für den milliardenschweren Bau eines klimaschonenden Stahlwerks mit Wasserstoff infrage gestellt: "Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist nicht sichergestellt, dass wir die Anlage in absehbarer Zeit wirtschaftlich betreiben können", zitiert ihn N-TV. Nach den bisherigen Plänen soll in Duisburg für rund drei Milliarden Euro eine Anlage entstehen, die umweltfreundlich Stahl produzieren kann. Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen beteiligen sich zusammen mit rund zwei Milliarden Euro an dem Projekt. Das Problem, welches Lopez sieht: Es gibt nicht genügend "grünen Wasserstoff" zu wettbewerbsfähigen Preisen und Pipelines zum Transport gibt es auch nicht. Na sowas, nur noch etwas Geduld, unser zukünftiger grüner Kanzler, Fritze Merz, hat extra 100 Mrd. Euro Sonderschulden für den Klimaschutz reserviert. Nachdem der europäische Batteriehersteller Northvolt trotz 1,6 Mrd. Euro von Zuschüssen und Beihilfen durch Deutschland/ EU in Schweden Insolvenz anmelden musste, sollte doch wenigstens die Wasserstoff- Wirtschaft mit noch mehr Milliarden- Subventionen florieren! Doch weil der mittels Wasserstoff hergestellte "grüne Stahl" von ThyssenKrupp wohl in jedem Fall unverkäuflich ist, weil zu teuer, gibt es von der deutschen und europäischen Politik die Idee der "Leitmärkte für klimaneutrale Produkte", welche eben dann bei öffentlichen Bauten etwa grünen Stahl und Beton vorschreiben soll. Wir leben im grünen Sozialismus und bilden uns ein mit europäischen Maßnahmen die Erderwärmung zu stoppen, dass unsere Industrie abwandert und das Ziel unerreichbar bleibt, nehmen wir in Kauf!
Die Grünen haben Union und SPD große Zusagen zum Klimaschutz abgerungen. 100 der 500 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen sollen in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Auch die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" soll ins Grundgesetz geschrieben werden. Zudem soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert werden und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Somit wird auch Militärhilfe und ein möglicher Wiederaufbau der Ukraine an der Schuldenbremse vorbei mit finanziert! Die Klimaneutralität bis 2045 wird ins Grundgesetz geschrieben? Wirklich? Das ist ein verschärftes Heizungsgesetz durch die Hintertür und der öffentliche Aufschrei bleibt (bisher) aus. Bei den Grünen müssen Sektkorken knallen, ihre Politik wird stärker vorangetrieben, als während der Ampelregierungsjahre. Weitere "grüne" Bestandteile auf die sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben: Die energieintensive Industrie CO2-neutral zu machen. Dazu kündigen die Parteien an, "umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket zu beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) ermöglicht". Das dieses Verfahren wenig erprobt ist, viel Geld kostet und einen zweifelhaften Nutzen erbringt, sollte klar sein. Das Wasserstoffkernnetz soll deutschlandweit ausgebaut werden und die industriellen Zentren verbinden. Dieses Lieblingsprojekt von Robert Habeck wird fortgeführt, obwohl Wasserstoff als Ersatz für Erdgas ohne staatliche Subventionen nicht wettbewerbsfähig ist und nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht. Als "marktgerechtes Instrument" wollen SPD und Union zudem "Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen" (=Zwang durch Quoten für klimaneutralen Stahl z.B.). Das sich an der CO2-Steuer nichts ändert, sollte klar sein. Dafür sprechen sich CDU/SPD für das "Klimageld" aus. Abwarten und Tee trinken!
CDU/CSU, SPD und Grüne haben sich auf eine Lösung beim Finanzpaket verständigt, das Handelblatt berichtete zuerst darüber. Eine offizielle Bekanntgabe dazu gab es noch nicht. Friedrich Merz (CDU) hatte den Grünen zuvor ein verlockendes Angebot gemacht: Einen Teil des 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sonderfonds für den Klimaschutz reservieren und gleichzeitig die Schuldenbremse für Zivil- und Bevölkerungsschutz lockern. Laut Handelsblatt sollen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in einen Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Grundgesetzänderungen könnten am Dienstag vom Bundestag beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür sind aber weniger sicher als sonst, weil viele Abgeordnete aus Union, SPD und Grünen aus dem Bundestag ausscheiden und sich deshalb weniger an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen könnten. Am Freitag könnte dann der Bundesrat entscheiden - auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig für einen Beschluss. Diese ist ebenfalls noch nicht sicher, da Länder nur dann zustimmen können, wenn ihre Regierungskoalitionen eine gemeinsame Linie gefunden haben. Die Freien Wähler aus Bayern lehnen die Aufweichung der Schuldenbremse bis jetzt ab. Es bleibt abzuwarten, ob die Freien Wähler und andere standhaft bleiben, der Druck von den Parteispitzen aus CDU/CSU und SPD dürfte enorm sein. --- Eigentlich wurden die Grünen und ihre Politik abgewählt und jetzt führt Herr Merz diese Politik und die Klimaideologie weiter. Herr Merz hätte mit der AfD eine konservative Mehrheit bilden können, aber nein, die Brandmauer hat Bestand. Die CDU/CSU verprellt ihre Stammwähler, spätestens bei der nächsten Wahl werden sie es merken! --- Der DAX macht einen Freudensprung (evtl auch zu früh..), Industrie und Bau profitieren besonders von neuen Infrastrukturinvestitionen!
Nachdem Trump gestern die Militärhilfe für die Ukraine komplett ausgesetzt hat (angeblich waren dies Lieferungen von bis zu 920 Mil. USD pro Monat), verkünden heute Union und SPD ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Verteidigungsausgaben die über 1% des Bruttoinlandsprodukts liegen, sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Bundesländer sollen ebenso die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Mrd. Euro geschaffen werden, welches für die nächsten 10 Jahre genutzt werden kann. Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden. Allein haben Union und SPD nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen daher Stimmen von Grünen oder FDP. Sehr interessant, man ignoriert die neuen Mehrheitsverhältnisse und möchte kurz vor Schluss noch eine Grundgesetzänderung durchdrücken. Mit den Grünen oder der FDP hat man sich im Vorfeld auch nicht abgestimmt, wobei die FDP die Vorschläge kritisch sieht und den Grünen fehlen Maßnahmen zum Klimaschutz im Gesamtpaket. Aber was soll`s, da springen sicherlich noch ein paar Milliarden für Klimagedöns raus. Bei den zukünftigen Verteidigungsausgaben soll es auch keine Obergrenze geben. "Whatever it takes" bei der Verteidigung verkündete Merz. Wie viel von dem Geld fließt in die Ukraine (unsere Demokratie muss angeblich auch in der Ukraine verteidigt werden..) und weiß Merz eigentlich noch, was er vor einem Jahr gesagt hat? Merz im Nov. 2023 im Bundestag: "Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten."
Die Grünen haben ein schlechteres Ergebnis eingefahren als erhofft. Der nächsten Regierung werden sie nicht mehr angehören. Darum zieht sich Habeck aus der ersten Reihe zurück, berichtet das Handelsblatt. Wunderbar, jetzt kann sich Habeck mit Dingen beschäftigen, die er kann: Kinderbücher schreiben! Hoffentlich wird Baerbock - die schlechteste deutsche Außenministerin aller Zeiten - den gleichen Entschluss treffen! Das BSW ist denkbar knapp mit 4,97% an der 5% Marke gescheitert. Wagenknecht erwägt Klage, weil u.a. ein Großteil der 230.000 registrierten Wahlberechtigten im Ausland wegen fehlender Stimmzettel nicht rechtzeitig wählen konnte. Selbst der deutsche Botschafter in London hat sich hierüber lautstark in sozialen Netzwerken beschwert. Das wirft Fragen auf, weil Blätter von A nach B zu schicken sollte kein Hexenwerk sein! Für den DAX ist eine mögliche schwarz/rote Regierung ohne die Grünen positiv zu bewerten. Wobei es fraglich bleibt, ob mit der Konstellation wirkliche Reformen angestoßen werden und in wie fern die "grüne Ideologie" zurückgeschraubt wird. Eines aber ist mit schwarz/rot ohne die FDP gewiss: Mehr schuldenfinanzierte Investitionspolitik!
Nach Informationen des Spiegel plant die NATO den Ausbau ihres Pipelinesystems nach Osteuropa. So soll im Fall eines möglichen russischen Angriffs die Treibstoffversorgung sichergestellt werden. Es gehe um das Rückgrat für die NATO-Kraftstoffversorgung. Die Kosten für das Projekt werden dem Spiegel zufolge mit 21 Milliarden Euro veranschlagt. Deutschland werde sich mit über 3,5 Milliarden Euro daran beteiligen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius dem Magazin. Die gesamte Bauzeit wird auf 20 bis 25 Jahre geschätzt, die Pipeline selbst soll größtenteils aber bereits bis 2035 fertig sein, wie der Spiegel berichtete. Die Trasse führe unter mehreren Flüssen und durch Wasser- und Naturschutzgebiete hindurch, heißt es demnach in den Dokumenten.. --- Während es bereits konkrete Pläne für den Rückbau unseres Erdgasnetzes gibt, soll hier eine neue Pipeline quer durch Naturschutzgebiete gebaut werden, ausschließlich für die Flugzeugbetankung? Wirklich? Wo bleibt der grüne Aufschrei?
Die FAZ berichtet über einen Entwurf der EU-Kommission mit dem Namen „Clean Industrial Deal“, der offiziell nächste Woche vorgestellt werden soll. Die EU-Kommission will den Ausbau von Technologien, die für die Energiewende wichtig sind, durch die gezielte Bevorzugung europäischer Produkte und Subventionen fördern. Der Anteil von in der EU hergestellten Komponenten zu "grünen Produkten" soll auf 40% steigen. Die Kommission will Ende 2026 einen Vorschlag für eine Überarbeitung der EU-Regeln für öffentliche Aufträge vorlegen, die eine Bevorzugung europäischer Hersteller festschreiben soll. Damit grüner Stahl und nachhaltig hergestellte Batterien aus Europa von Industriekunden und Autoherstellern gekauft werden, will die Kommission Vorgaben zum CO2-Ausstoß von Produkten über den gesamten Lebenszyklus machen. Auf der anderen Seite will die Kommission die Vergabe von Staatshilfen und Steuernachlässen für grüne Technologien weiter erleichtern. So soll das Leasing auf Elektroautos und anderen grünen Produkten wie Wärmepumpen gefördert werden. Die Staaten sollen dafür entsprechende Hilfen, auch aus dem Klimasozialfonds bereitstellen. Die Kommission beziffert den zusätzlichen Finanzbedarf für die grüne Wende und die dafür nötigen Investitionen in Energie, Industrie und Transport auf rund 480 Milliarden Euro im Jahr. Die Versorgung mit für die Energiewende wichtigen Rohstoffen will die EU-Kommission durch mehr Recycling verbessern. Dafür soll ein Kreislaufgesetz erlassen werden und die Verbringung von Müll in Drittländern soll eingeschränkt werden. Unabhängig von Freihandelsverträgen sollen neue Partnerschaften für sauberen Handel und Investitionen („Clean Trade and Investment Partnership“) abgeschlossen werden. Wenig Neues enthält der Entwurf zu den von der Kommission als Kernproblem der Wirtschaft identifizierten hohen Energiepreise. --- Mehr Planwirtschaft, mehr Subventionen und sicherlich auch mehr Bürokratie sind sicher!
Die Tagesschau berichtet online: "Europa wird künftig deutlich mehr in die eigene Sicherheit investieren müssen. Deshalb will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Sonderregel aktivieren. Die sogenannte allgemeine Ausweichklausel, die in den EU-Schuldenregeln verankert ist, ermöglicht EU-Ländern, vorübergehend von ihren Haushaltsplänen, und damit den Obergrenzen für Schulden und Defizit, abzuweichen. Die Ausweichklausel war zuletzt 2020 in der Corona-Pandemie aktiviert worden. Wann die Ausweichklausel aktiviert werden soll, ist noch unklar. Zunächst muss der Rat der Mitgliedstaaten mit dem Thema befasst werden..." --- So so, wir müssen also mehr in unsere Sicherheit investieren und vermutlich ist damit auch die Sicherheit der Ukraine gemeint. Wer wird wohl nach einem Kriegsende zwischen der Ukraine und Russland den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren? Die Klimakrise lösen wir natürlich auch im Alleingang! Falls demnächst unsere Gemeinde wieder die stark erhöhte Grundsteuer eintreiben möchte, werden wir mit Verweis auf die "allgemeine Ausweichklausel" nichts zahlen. In gold we trust (in Uschi von Europa weniger) und warum läuft der DAX so gut? Sehr wenige Menschen in Deutschland bauen Häuser oder kaufen Autos, unsere Mittelständler halten sich mit Investitionen zurück. Das Geld wird in Aktien geparkt und auch aus den USA strömt Geld nach Europa, weil unsere Aktien vermeintlich günstiger sind. Die deutsche Staatswirtschaft und ein möglicher Wiederaufbau der Ukraine treiben Industrie-, Rüstungs- und Energieinfrastruktur- Aktien an, ebenso profitieren Tiefbau- Aktien von der aktuellen Lage (Strabag hat letzte Woche gute Zahlen gemeldet, unsere Brücken sind immer noch marode). Dieser Trend wird unabhängig von der nächsten Bundestagswahl anhalten, wobei die Aktien in den genannten Branchen (inkl. DAX) kurzfristig überhitzt sind und eine Korrektur sollte zum Einstieg genutzt werden!
Nach dem Anschlag in München sprechen die Ermittler von einem islamistischem Motiv des 24-jährigen afghanischen Täters, dessen Asylgesuch abgelehnt wurde. Mindestens 36 Menschen wurden bei der Amokfahrt verletzt, wobei darunter zwei Schwerstverletzte sind, inkl. einem Kind in kritischen Zustand. Unser Bundeskanzler Scholz verspricht neue Abschiebeflüge nach Afghanistan für schwer kriminelle Straftäter. "Er (der Täter) muss bestraft werden und er muss das Land verlassen." sagt Scholz. Aber was ist, wenn sich die ausreisepflichtigen Gäste physisch gegen ihren Heimflug wehren, dann wurde bisher die Heimreise zum Großteil kurzfristig abgesagt. Es gab im letzten Jahr genau einen Flug von Deutschland nach Afghanistan, welcher 28 afghanische Straftäter nach Kabul brachte. Die Taliban betrachtet unsere Regierung als "nicht legitime Regierung in Afghanistan" und offensichtlich gibt es keinen direkten Kontakt miteinander, obwohl es eigentlich ihre Aufgabe wäre, mit allen Regierungen dieser Welt zu sprechen und deutsche Interessen zu vertreten! Was ist also von seinen Worten zu halten? Um es mit Goethe zu sagen: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube". Helmut Schmidt hatte folgende Meinung zur Zuwanderung aus Afghanistan (siehe Link): "Zuwanderung aus Afghanistan bringt erhebliche Probleme mit sich." Herr Schmidt hätte sicherlich als Kanzler auch keinerlei Probleme damit gehabt, mit den Taliban direkt in Kontakt zu treten. Aber die SPD von Heute ist eine andere SPD. Früher hat sich die SPD für die Arbeiter eingesetzt, heute eher für die Arbeitslosen. Am Wochenende demonstriert sie gegen Rechts, während kurz vorher islamistische Zugewanderte unschuldige Menschen umgebracht haben. Zum Schluss noch ein Zitat von Willy Brandt: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Tichys-Einblick berichtet: Am 12. Januar wollte die EU-Kommission strengere Umweltauflagen für Holzöfen vorstellen. Die Pläne sind Teil einer Neufassung der sogenannten Ökodesign-Richtlinie 2027. Allerdings wurde der Termin auf Druck mehrerer Länder, darunter auch Deutschland und Tschechien auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Zusammenhang mit der anstehenden Wahl in Deutschland und "schlechter Presse" (Stichwort Heizungsgesetz) liegt nahe. Der maximale CO-Ausstoß soll bei Holzöfen von 1500 auf 500 mg pro Kubikmeter begrenzt werden und der Feinstaubgrenzwert soll von 40 auf 28 mg/m³ herabgesetzt werden. Dies kommentiert Robert Mülleneisen, Bundesvorsitzender des Gesamtverbands Ofenbau in einer Pressemeldung wie folgt: „Das kommt einer ersten Einschätzung unserer Experten zufolge einem künftigen Verbot des Heizens mit Holz gleich“. Die EU- Pläne gehen noch weiter: Die EU-Kommission will, dass neue Öfen an das Stromnetz angeschlossen werden müssen um angeblich die Verbrennung und die Filtersysteme automatisch zu steuern. Der Bundesverband des Gesamtverbands Ofenbau stellt folgendes zur Gesetzgebung auf EU- Ebene fest (siehe verlinkte Pressemeldung): "Noch abstruser ist, dass bei der anstehenden Festlegung neuer Grenzwerte für das Heizen mit Holz die EU-Kommission allein entscheiden kann. Parlament und Rat müssen nicht zustimmen. Ganz abgesehen davon, dass im Gesetzgebungsprozess nur die Experten für Luftreinhaltung, nicht aber die Industrie gefragt ist, ob sie die künftigen Ziele auch erreichen kann." Unsere "green deal" Uschi macht ihre Gesetze selbst und sie ist natürlich genauso unfehlbar wie ihr chinesischer Kollege Xi Jinping! Täglich grüßt das EU- Bürokratiemonster!
Der Heise- Verlag berichtet: "Das Projekt Netzbooster soll helfen, die Stromnetze zu stabilisieren und besser auszulasten – auch für günstigere Strompreise. Jetzt beginnt im Kreis Rendsburg-Eckernförde der Bau des Netzboosters Audorf. Der Netzbooster soll Netzsteuerungstechnologie mit einem großen Batteriespeicher kombinieren, der mit dem Umspannwerk Audorf in Osterrönfeld verbunden wird. Damit das System funktioniert, braucht es laut Ministerium einen "technisch notwendigen Zwilling". Dieser wird vom Stromnetzbetreiber Tennet im bayerischen Ottenhofen bei München errichtet.." --- Wir bauen also im Norden und Süden große Batteriespeicher zur Netzstabilisierung auf und das soll für sinkende Strompreise sorgen? Faktisch werden die Großbatterien über Netzentgelte finanziert und die zahlen alle Stromverbraucher. Nein, der Strompreis wird nicht günstiger, aber das verkorkste deutsche Stromsystem mit üppigen Subventionen für Erneuerbare Energie wird etwas stabilisiert und dies wird wohl als Begründung dafür herhalten, mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien fortzufahren. Der Teufelskreislauf mit steigenden Strompreisen und Ausbau der Erneuerbaren Energien geht weiter! Mit 10 Windkraftanlagen (3 MW je Anlage) kann der Speicher (100 MWh) bei durchschnittlicher Auslastung in etwa 10 Stunden geladen werden. Schon ein kleines Gaskraftwerk mit 50 MW kann in 10 Stunden 175 MWh Strom erzeugen. Ende 2024 gab es in Deutschland 30.405 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 72,2 GW. Ein "teurer" Tropfen auf den heißen Stein!
Aya Velázquez wurde ein Video zugespielt, welches das Interview- Vorgespräch von der BR- Reporterin Ursula Heller mit der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml am 10. Juli 2020 zeigt. Die Moderatorin Heller gibt Frau Huml wertvolle Tipps. Denn Frau Huml weiß nicht, in wie weit die Corona- Warnapp das Infektionsgeschehen dokumentieren oder vorhersehen kann. Zitat von der BR- Reporterin Heller: "Da können sie sich ja irgendwie rausreden, indem sie sagen, dass ist auf jeden Fall segensreich und toll, wenn so viele Leute die Corona- Warnapp benutzen". Am 06.01.21 wird Huml als bayerische Gesundheitsministerin von Markus Söder abgesetzt und durch Klaus Holetschek ersetzt.
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