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20.02.26 - 19:31
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Lehrstunde für Macron in Indien: Hauptsache, der unregulierte Plattformdschungel wird gerodet (Tichys Einblick)
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Es wirkt bisweilen eigentümlich bis urkomisch, wenn die führenden Repräsentanten der Europäischen Union auf Auslandsreisen demonstrativ die Nähe zur lokalen Wirtschaft suchen. Belehrend im Ton, beinahe arrogant in ihrer Forderungshaltung gegenüber potenziellen Handelspartnern und getragen vom Gusto moralischer Überlegenheit, tritt die Europäische Union auf der weltpolitischen Bühne auf. Man versucht noch immer, weite Teile der
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20.02.26 - 19:31
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Der Kampf um die Freiheit in Europa (Tichys Einblick)
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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab es zwei bemerkenswerte Äußerungen zur europäischen Politik. Friedrich Merz sagte über die Meinungsfreiheit: Meinungsfreiheit habe dort ihre Grenze, wo sie gegen Menschenwürde und verfassungsmäßige Grundsätze verstoße. Es ist eine verfassungswidrige Interpretation, denn das Grundgesetz schützt den Bürger vor dem Staat, auch wenn er abweichende Positionen vertritt. Merz benutzt das Grundgesetz
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20.02.26 - 19:02
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Rückschlag für US-Regierung: Oberster Gerichtshof kippt Zölle (Tichys Einblick)
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Ein herber Rückschlag für die handelspolitische Strategie der Regierung von US-Präsident Donald Trump: Am Freitagnachmittag erklärten sechs der neun Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Zollpolitik des Präsidenten für unrechtmäßig. In der Begründung hieß es, die Zuständigkeit für eine derartige Zollerhebung liege ausschließlich beim Kongress und entziehe sich der Exekutivgewalt des Präsidenten. Trump
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20.02.26 - 19:02
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Merz mit 91,17 Prozent zum Vorsitzenden wiedergewählt (Tichys Einblick)
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Gelegentlich scherzt die unsichtbare Hand. Früher hätte man gesagt, der Herrgott. Doch das ist in der Partei mit dem C nicht mehr so angesagt. Das Versagen der Abstimmungs-Technik bei der Wahl des Generalsekretärs hatte eine größere Zeitverschiebung für die Wahl des Bundesvorsitzenden zur Folge. Als sollte der technische Rückstand des Landes symbolisiert werden. Bis dann
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20.02.26 - 19:02
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Merz rechtfertigt Schulden: „Wir mussten Blockade von Links- und Rechtsaußen verhindern“ (Tichys Einblick)
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Parteien und Regierungen müssen Botschaften setzen. Das gilt für Diktaturen, erst recht aber für Demokratien, in denen sich die Mächtigen regelmäßig dem Bürger stellen müssen. Das Management der Botschaften ist allerdings aktuell und für alle offensichtlich nicht die Stärke des Teams um Friedrich Merz. Sowohl in seiner Funktion als Bundeskanzler als auch in der als
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20.02.26 - 18:45
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Chemnitz: Wieder eskaliert eine Ticketkontrolle – Bundespolizist verletzt (Tichys Einblick)
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Im Chemnitzer Hauptbahnhof genügte wieder einmal eine Ticketkontrolle, um den Bahnhof in eine Bühne der Einschüchterung zu verwandeln. Eine Schaffnerin will einen Mann kontrollieren, weil er schon mehrfach ohne Fahrschein gefahren sein soll. Diesmal hat er zwar ein Ticket, aber das rettet keinen Tonfall und keine Nerven. Stattdessen soll der 36-jährige türkische Staatsbürger seine Hand
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