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29.01.26 - 18:30
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Koalition legitimiert neue Schritte gegen kritische Medien (Tichys Einblick)
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Man will es für ein Versehen halten: Der Koalitionsausschuss hat gestern das Grundgesetz zur Disposition gestellt. Man muss dazu wissen, dass der Erfinder „unserer Demokratie“ Erich Honecker war, dargelegt in dem Buch „Aus meinem Leben“. In diese Tradition begibt sich die Bundesregierung, so will sie anscheinend wirken, wenn es in ihrem Beschlusspapier zum Koalitionsausschuss heißt:
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29.01.26 - 17:30
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Harte Kritik an Merz′ Wirtschaftspolitik – feige geäußert (Tichys Einblick)
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Zwei Regierungserklärungen stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages. Am Freitag geht es um die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition und um ihre Reformvorhaben. Eine Regierungserklärung zur Außenpolitik hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits an diesem Donnerstag gehalten. Doch selbst, als es um Außenpolitik ging, konnte Merz die Wirtschaft nicht außen vorhalten. Zu sehr
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