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04.04.26 - 03:16
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NGOs klagen, Gerichte entscheiden, die Politik folgt: Wer regiert hier eigentlich? – TE-Wecker am 4. April 2026 (Tichys Einblick)
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In Deutschland hat sich schrittweise eine neue Machtarchitektur herausgebildet: Nicht mehr allein Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern zunehmend Gerichte, europäische Vorgaben und klagebefugte Verbände. Sichtbar wird dies besonders beim Verbandsklagerecht, beim Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und bei immer neuen Eingriffen ins Wahlrecht. Ausgangspunkt der Kritik ist das sogenannte Verbandsklagerecht. Danach können
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04.04.26 - 03:09
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Irak–Krieg: Stillstand auf Iraks Ölfeldern (Handelsblatt)
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Der Iran-Krieg trifft das vom Ölexport abhängige Nachbarland Irak hart. Der Abtransport des wertvollen Guts durch den Persischen Golf stockt, die Produktion auf den Ölfeldern ist eingebrochen. Es droht die Pleite....
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03.04.26 - 20:01
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Matthias Matussek und die Liebe zur Heiligen Bernadette (Tichys Einblick)
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Freunde, hier ist wieder Matussek. Heute machen wir einen Bogen um das Brackwasser der deutschen Politik. Wir beginnen mit einer traurigen Melodie, die den Abschied von einer geliebten Person besingt, kurz vor ihrem Tod, voll Ratlosigkeit und Trauer. Es handelt sich um die heilige Bernadette von Lourdes, die uns in diesem Abenteuer begleiten wird. Es
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03.04.26 - 18:30
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Neue Wehrpflicht-Regel: Staat greift unbemerkt in Ausreisefreiheit von Millionen Männern ein (Tichys Einblick)
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Zum 1. Januar 2026 ist in Deutschland eine Regel in Kraft getreten, die es in sich hat. Männer zwischen 17 und 45 Jahren dürfen das Land bei einem längeren Auslandsaufenthalt nicht mehr einfach verlassen. Wer länger als drei Monate weg will, braucht eine Genehmigung der Bundeswehr. Das betrifft den Job im Ausland, das Studium, den
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03.04.26 - 18:30
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Syriens Christen unter al-Scharaa: Zwischen Aussonderung und Pogrom (Tichys Einblick)
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Al-Scharaa ist weg, die Probleme bleiben. In Deutschland dominiert die Diskussion darüber, ob es der deutsche Kanzler oder der syrische Übergangspräsident war, der sagte, dass in drei Jahren 80 Prozent der Syrer in ihre Heimat zurückgeführt würden. Zuerst verwies Merz auf al-Scharaa, dann al-Scharaa auf Merz. Im Protokoll, das die Zeit online gestellt hat, steht:
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03.04.26 - 17:30
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Die Richtungsentscheidung: Liberalisierung oder sozialistische Barbarei im Öko-Sound (Tichys Einblick)
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Mit der Moral ist es eine komplizierte Angelegenheit. Ethisch-humanistisch fundiert vermag sie Gesellschaften zu stabilisieren und zur Prosperität zu führen. Allerdings ruhen in ihr auch die fatalen Kräfte des Fanatismus. Kräfte, die sich zu wahren Massenpsychosen emporschrauben und gesellschaftlich manifestieren können. Es ist daher verständlich, dass es denjenigen, die ihr Leben ethisch und rational fundiert
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