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23.02.26 - 20:57
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Bundesregierung: Einigung beim Tariftreuegesetz: Bundesregierung setzt auf neues Verfahren (Handelsblatt)
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Die Koalition hat sich nach monatelangem Streit geeinigt: Das Arbeitsministerium soll Verordnungen erlassen, welche Löhne in bestimmten Branchen für Staatsaufträge gezahlt werden sollen... --- Auf Antrag von Gewerkschaften oder auch von Arbeitgebern soll das Ministerium jeweils Rechtsverordnungen erlassen, die festlegen, welche Vorgaben Unternehmen für Bundesaufträge erfüllen müssen. Diese Regeln sollen sich aus bestehenden und „repräsentativen“ Branchentarifverträgen ableiten. Eine neue Clearingstelle mit je drei Vertretern der Sozialpartner soll die Formulierung der Verordnungen begleiten.. --- Neue Bürokratie mit zweifelhaften Nutzen!
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