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19.02.26 - 19:12
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Sammelklage gegen Telekommunikationsanbieter 1N Telecom (DPA-AFX)
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BONN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach Tausenden Beschwerden über den Düsseldorfer Telekommunikationsanbieter 1N Telecom ziehen Verbraucherschützer vor Gericht. Das Bonner Bundesamt für Justiz veröffentlichte eine entsprechende Sammelklage des Verbraucherzentrale ......
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07.02.26 - 19:01
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Freiwillige Chatkontrolle: EU-Parlament plant nächste Frist-Verlängerung (Heise)
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Eigentlich sollten anlasslose Scans privater Nachrichten längst Geschichte sein. Doch die EU-Institutionen treiben die nächste Verlängerung der Maßnahme voran.. --- Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und Verhandlungsführer des Parlaments drängen auf eine erneute Fortschreibung der Vorgabe im Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs.. --- Die Vertraulichkeit digitaler Nachrichten ist in der EU eigentlich rechtlich fest verankert. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2002 schützt die Privatsphäre der Bürger und untersagt das Überwachen von Inhalten ohne die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen. Doch seit 2021 hebelt eine „vorübergehende Ausnahme“ diesen Schutz aus.. --- Auch der EU-Datenschutzbeauftragte kritisiert seit Jahren, hier werde in ein Grundrecht eingegriffen, ohne dass die Notwendigkeit belegt sei.. --- Vielleicht wird ja demnächst auch nach anderen Sachen gesucht, wie der "Delegitimierung des Staates"..
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