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20.02.26 - 19:51
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„Man würde die Menschen öffentlich denunzieren“ (Die Welt)
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Beim CDU-Parteitag wird über eine Klarnamenpflicht diskutiert. FDP-Vize Kubicki warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit: „Südkorea hatte mal die Klarnamenpflicht eingeführt und 2022 wieder abgeschafft, weil festgestellt worden ist, kann man auch Identitäten kopieren.“...
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20.02.26 - 18:46
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Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzender wiedergewählt (Die Welt)
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Aufgrund einer technischen Panne muss die CDU auf ihrem Parteitag über die Wiederwahl des Vorsitzenden Friedrich Merz per Handzetteln abstimmen. Es gebe „an mehreren Stellen starke technische Unregelmäßigkeiten, die sich derzeit nicht erklären lassen“....
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20.02.26 - 18:06
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CDU-Parteitag stimmt analog über Merz-Wiederwahl ab (Die Welt)
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Aufgrund einer technischen Panne muss die CDU auf ihrem Parteitag über die Wiederwahl des Vorsitzenden Friedrich Merz per Handzetteln abstimmen. Es gebe derzeit „an mehreren Stellen starke technische Unregelmäßigkeiten, die sich derzeit nicht erklären lassen“....
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20.02.26 - 17:16
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Sachsen-Anhalt verbietet Parteienwerbung an Schulen (Die Welt)
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Sachsen-Anhalt verschärft die Regeln für politische Bildung: Parteienwerbung ist an Schulen tabu, Politiker dürfen weiter in den Unterricht kommen. Lehrkräfte sollen extremistische Äußerungen klar einordnen und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten....
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20.02.26 - 16:42
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„Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben begrenzen“ (Die Welt)
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Bundeskanzler Merz hielt auf dem CDU-Bundesparteitag eine klare Rede mit Fokus auf Wirtschaft und Reformen. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann betont: „Das war das Signal, auf das unser Mittelstand gewartet hat.“...
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20.02.26 - 16:24
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Wenn der Abschiebeflug fast 600.000 Euro kostet (Die Welt)
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Viele Rückführungsversuche scheitern, weil Piloten die Mitnahme renitenter Ausreisepflichtiger verwehren. Die Alternative sind Charter-Flüge – aber die sind sehr teuer: Schnell belaufen sich die Kosten für den Steuerzahler auf sechsstellige Summen....
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20.02.26 - 16:03
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Nestlé kämpft um Normalität (Die Welt)
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Nestlé würde gerne einen Schlussstrich unter den Skandal um verunreinigte Babynahrung ziehen. Doch viele Fragen sind weiter offen. In Frankreich etwa wird wegen des Todes von drei Säuglingen ermittelt....
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