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22.07.26 - 17:45
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Niederlage für Söder: Verfassungsgericht erklärt Corona-Kreditrahmen für nichtig (Apollo News)
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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof nach einer Klage der AfD-Fraktion eine zentrale Regelung des Staatshaushalts 2022 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Sie erlaubte dem Freistaat, bis zu 5,806 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Das Geld sollte unter anderem für Corona-Maßnahmen, Investitionsprogramme und die Hightech Agenda Plus verwendet werden. Die Richter entschieden: Die Vorschrift verstößt gegen die in der Bayerischen Verfassung. Die 69-seitige Entscheidung vom 15. Juli mit dem Aktenzeichen Vf. 11-VIII-22 liegt Apollo News vor. Im Urteilsspruch heißt es, die Kreditregelung „verstößt gegen Art. 82 Abs. 1 BV (Schuldenbremse) und ist nichtig“..
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19.07.26 - 19:30
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Vom Corona-Leaker zum Korruptionsjäger (Inside Paradeplatz)
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spektakulärste Imagewäsche von Ex-Bundesrat und -Gesundheitsminister Berset. Bashing der schlimmen Fifa.
Ich hab schon lange nicht so gelacht. Also Berset. Der Berset. Der Mann, der uns heute in sämtlichen Schweizer Leitmedien die Leviten liest über die korrupte FIFA. Wie schlimm das alles sei. Wie politische Einflussnahme und Geld die Integrität des […]...
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14.07.26 - 18:25
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Britische Corona-Untersuchung: 10 Milliarden verschwendet (DPA-AFX)
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LONDON (dpa-AFX) - Die britische Zentralregierung und Regionalregierungen haben einer öffentlichen Untersuchung zufolge während der Corona-Pandemie knapp zehn Milliarden Pfund (rund 11,7 Milliarden Euro) beim Einkauf von Schutzausrüstung verschwendet. ......
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