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Justizministerin Stefanie Hubig klingt in ihrem Bekenntnis zum Internationalen Strafgerichtshof und dessen Weisungen deutlich resoluter als Friedrich Merz. Das ist vor allem wegen des Strafbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu pikant....

In den Niederlanden formiert sich nach langem Ringen eine fragile, aber ambitionierte Regierung der Mitte. Ihr Plan ist das genaue Gegenteil der deutschen Vorgehensweise. Statt soziale Einschnitte zu scheuen, Reformen in Kommissionen zu parken und auf neue Schulden zu setzen, geht Den Haag die Probleme frontal an. Die Agenda ist klar und für deutsche Ohren radikal: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll halbiert, der Eigenbeitrag im Gesundheitswesen angehoben, und das Rentenalter schneller an die Lebenserwartung angepasst werden. Ergänzt werden die Kürzungen durch eine neue „Freiheitsabgabe“, die zusätzlich zur Einkommensteuer fällig wird und Ausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit gegenfinanziert..

Rutte Says Post-Ukraine Peace To Include NATO Boots By Air, Land & Sea NATO Secretary General Mark Rutte said the so-called "coalition of the willing" will deploy forces across Ukraine - on land, at sea, and in the air - once a peace agreement with Russia is signed, making clear that Western boots, jets, and naval assets would follow any ceasefire. Rutte said Ukraine needs binding commitments and security guarantees in order to prevent future Russian aggression. This is to include the deployment of European forces and a "crucial" US "backstop". His words are consistent with the Western position - and specifically the European view - on what a final Ukraine peace deal would require. via Reuters The Kremlin has as expected consistently rejected this 'option' as a non-starter, given this is why Russia went to war in the first place: to stop a NATO troop outpost right on its border, and constant NATO expansion. What Moscow will find doubly alarming is that Rutte ...

US-Präsident Trump erwirkt eine kurze Pause von Russlands Attacken auf die ukrainische Energie-Infrastruktur. In der Nacht intensiviert Moskau ukrainischen Angaben zufolge wieder den Beschuss. Präsident Selenskyj und Nato-Generalsekretär Rutte sehen darin eine Abkehr von der Diplomatie....

KIEW (dpa-AFX) - Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist zu einem Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine eingetroffen. Auf Bildern, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf sozialen Netzwerken veröffentlichte, ist zu sehen, wie ......

DEN HAAG (dpa-AFX) - Gut drei Monate nach der Parlamentswahl steht die neue Regierungskoalition in den Niederlanden. Linksliberale, Christdemokraten und Rechtsliberale legten in Den Haag ihr Koalitionsabkommen vor - unter dem Motto "An die Arbeit"....

In der Europäischen Union spitzt sich ein systematischer Konflikt zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu. Im März werden die beiden Kammern des niederländischen Parlaments über die Einführung einer Steuer auf nicht realisierte Kapitalgewinne entscheiden. Künftig sollen sämtliche Wertzuwächse – von Immobilien über Aktien und Anleihen bis hin zu Kryptowährungen – in dieses fiskalische Rahmenwerk fallen. Der Beitrag Niederlande bereiten Steuer auf nicht realisierte Kapitalgewinne vor erschien zuerst auf Tichys Einblick....

Auf der kleinen Karibikinsel Bonaire ist der Klimawandel deutlich spürbar. Der steigende Meeresspiegel bedroht Mensch und Natur, der Tourismus geht zurück, die Armut wächst. Im Namen der Einwohner zog Greenpeace vor Gericht - das Urteil dürfte für die Niederlande teuer werden... --- Auch setzte das Gericht der Regierung eine Frist von 18 Monaten, um "klare und verpflichtende" Zielvorgaben für die gesamte niederländische Wirtschaft bei der Reduktion der Treibhausgase festzulegen..

In den Niederlanden übernimmt eine Minderheitsregierung unter Rob Jetten das Ruder. Da sein Kabinett nur von 66 der 150 Parlamentarier gestützt wird, bedarf es also wechselnder Mehrheit, ohne dass Gräben zwischen den politischen Linien entstehen. Erst bleibt abzuwarten, ob Den Haag in dieser Form regierbar wird...

Amsterdam verbietet ab diesem Sommer Werbung für Fleisch und fossile Energien auf öffentlichen Flächen. Der Gemeinderat begründet das Verbot mit Klimazielen und der öffentlichen Gesundheit....

Nato-Generalsekretär Mark Rutte schließt aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. Die Trump-Regierung ‍knüpft Sicherheitsgarantien für die Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge an einen Gebietsverzicht. Mehr im Liveticker....

Nato-Generalsekretär Mark Rutte schließt aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. Die Trump-Regierung ‍knüpft Sicherheitsgarantien für die Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge an einen Gebietsverzicht. Mehr im Liveticker....

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nato-Generalsekretär Mark Rutte appelliert an das Europaparlament, in den Verhandlungen über das neue riesige EU-Darlehen für die Ukraine keine allzu strengen Auflagen für die Verwendung der Mittel zu verlangen. Er rate nachdrücklich ......

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Die Niederlande planen eine Änderung der Vermögensbesteuerung. Ab 2028 sollen neben Kapitalerträgen und realisierten Gewinnen auch unrealisierte Gewinne bei Aktien, ... The post Niederlande wollen ab 2028 sogar nicht realisierte Gewinne mit 36 Prozent besteuern appeared first on Apollo News....

So etwas gibt es bisher in keiner anderen Großstadt der Welt: Werbeflächen in Amsterdam dürfen künftig nicht mehr für klimaschädliche Produkte gebucht werden. So sind Reklame für Fleisch und Anbieter fossiler Energie ab dem Sommer tabu....

So etwas gibt es bisher in keiner anderen Großstadt der Welt: Werbeflächen in Amsterdam dürfen künftig nicht mehr für klimaschädliche Produkte gebucht werden. So sind Reklame für Fleisch und Anbieter fossiler Energie ab dem Sommer tabu....

Erst wochenlange Drohungen, dann eine überraschende Einigung im kleinsten Kreis – ohne Beteiligung Grönlands und Dänemarks. Strafzölle gegen europäische Verbündete? Plötzlich vom Tisch. Was bisher bekannt ist und wie es weitergehen könnte....

Erst wochenlange Drohungen, dann eine überraschende Einigung im kleinsten Kreis – ohne Beteiligung Grönlands und Dänemarks. Strafzölle gegen europäische Verbündete? Plötzlich vom Tisch. Was bisher bekannt ist und wie es weitergehen könnte....

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