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In den Niederlanden formiert sich nach langem Ringen eine fragile, aber ambitionierte Regierung der Mitte. Ihr Plan ist das genaue Gegenteil der deutschen Vorgehensweise. Statt soziale Einschnitte zu scheuen, Reformen in Kommissionen zu parken und auf neue Schulden zu setzen, geht Den Haag die Probleme frontal an. Die Agenda ist klar und für deutsche Ohren radikal: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll halbiert, der Eigenbeitrag im Gesundheitswesen angehoben, und das Rentenalter schneller an die Lebenserwartung angepasst werden. Ergänzt werden die Kürzungen durch eine neue „Freiheitsabgabe“, die zusätzlich zur Einkommensteuer fällig wird und Ausgaben für Verteidigung und innere Sicherheit gegenfinanziert..
In den Niederlanden übernimmt eine Minderheitsregierung unter Rob Jetten das Ruder. Da sein Kabinett nur von 66 der 150 Parlamentarier gestützt wird, bedarf es also wechselnder Mehrheit, ohne dass Gräben zwischen den politischen Linien entstehen. Erst bleibt abzuwarten, ob Den Haag in dieser Form regierbar wird...
Die Niederlande rücken zurück in die Mitte: Nach Geert Wilders Radikalität setzt das Land nun wieder auf Dialog statt Dauerkonflikt. D66-Chef Rob Jetten gewinnt die Wahl mit seinen Antworten auf Wohnungsnot, Migration und Wirtschaft...
Die niederländische Regierung entzieht dem chinesischen Eigner des Chipherstellers Nexperia die Kontrolle über das Unternehmen. Begründet wird dies mit der Sorge vor Technologietransfer nach Peking. Doch der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hält das für weit hergeholt. Er macht stattdessen den USA schwere Vorwürfe....
Die tiefgreifende Fragmentierung des Parlaments mit 15 vertretenen Parteien sorgt in Den Haag für anhaltende politische Instabilität. Koalitionen müssen gebildet werden, die oft keine konsensfähige Politik in sich tragen – Besserung ist derzeit nicht in Sicht...
Nach dem Koalitionsbruch stehen Neuwahlen in den Niederlanden an. Laut Umfragen sieht es nach einer Rückkehr der traditionellen Parteien aus – entsprechend entspannt reagieren die Märkte...