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04.12.25 - 19:18
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BSW bleibt draußen: Deutsche Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt (Der Standard)
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht war mit 4,981 Prozent extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der Wahlprüfungsausschuss lehnte die Einsprüche des BSW nun ab.. --- Das BSW hat sich bereits ausführlich zu der Beschlussempfehlung geäußert. Es sei "keine Überraschung, dass der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung ablehnt", heißt es in einer Stellungnahme auf der Webseite. "Es ist naheliegend, dass dabei machtpolitische Gründe eine Rolle spielen. Die Angst, dass sonst das BSW zu Recht im Bundestag wäre und die Regierung Merz ihre Mehrheit verlieren würde, ist offenbar zu groß. Immerhin ist so der Weg nach Karlsruhe frei."
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