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Das ⁠EU-Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur kann in Kraft treten, löst in der EU aber erneut heftigen Streit aus. Nach der Ratifizierung durch Argentinien und Uruguay werde die EU das Abkommen vorläufig anwenden, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag an. Ziel sei es, sich damit Wettbewerbsvorteile zu sichern. Die EU-Kommission hatte den Pakt mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nach 25-jährigen Verhandlungen abgeschlossen. Die Bundesregierung und Grünen-Chefin Franziska Brantner begrüßten ‌den Schritt. Dagegen zeigte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verärgert..

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können aufatmen. Sie werden wohl ab Mai die Vorteile des neuen Freihandelsabkommens nutzen können – noch vor der Ratifizierung im EU-Parlament....

Die EZB- Chefin Lagarde wird von Dow Jones zum 2% Inflationsziel wie folgt zitiert: "Ich würde in Bezug auf das Hauptziel sagen, dass wir 'Mission erfüllt' melden können..". Fakt ist, dass Frau Lagarde nach Corona, zumindest aber im Jahr 2021 die Zinsen erhöhen hätte müssen, anstatt bis in den Sommer 2022 zu warten. Denn bereits 2021 hatten wir eine Inflationsrate von über 4% und nach den Corona- Verwerfungen und eingeschränkten Lieferketten musste auch Frau Lagarde klar sein, dass der Inflationsgeist aus der Flasche ist und nicht mehr so schnell zurückkehrt. Vermutlich auch aus Rücksicht auf die Club-Med-Länder und ihrer daniederliegenden Tourismus-Branche nach Corona reagierte sie viel zu spät auf die galoppierende Inflation. Statt bis in den Sommer 2022 mit Zinserhöhungen zu warten, wären diese bereits 2021 nötig gewesen. Aus ihrer Sicht gebührt ihr außerdem noch ein anderer Verdienst: "Die Einbeziehung des Klimawandels als Risiko in die Art und Weise, wie die EZB die Zukunft und damit ihre Prognosen plane, wie sie die von uns gehaltenen Sicherheiten bewerte und wie sie über ihre Investitionen entscheiden - obwohl sie keine Anleihen mehr kaufen - ist meines Erachtens ebenfalls ein Verdienst, den ich beanspruchen könnte." Wunderbar! Ja, die EZB beschäftigt sich lieber mit dem Klimawandel als mit der Preisstabilität, letzteres könnte sie wenigstens noch beeinflussen, wenn sie denn wollte! Ein weiteres Lieblingsprojekt von ihr: Der digitale Euro. Ob ihn der Normalbürger wirklich braucht, darf bezweifelt werden. Ein interessanter Fakt am Rande: Im Jahr 2000 beliefen sich die Personalkosten der EZB auf 80 Mil. Euro im Jahr, im Jahr 2024 waren es 844 Mil. Euro (eine Verzehnfachung!). Es steht im Raum, dass Frau Lagarde vorzeitig als EZB-Präsidentin zurück tritt, damit nicht eine mögliche rechts-nationale französische Regierung nach Macron ihre Nachfolge mit bestimmen darf, sondern ihr Freund Macron. Dazu ein guter Kommentar von Hauke Reimer:

https://www.wiwo.de/politik/europa/100202404.html

Christine Lagarde hält sich die Option offen, noch vor dem Ende ihrer Amtszeit abzutreten. Das Kalkül dahinter ist zutiefst undemokratisch. Ein Kommentar.. --- Das Kalkül von Lagarde und Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident soll, bevor er nach den Wahlen im April abtritt, über den EZB-Spitzenposten mitentscheiden. Und vor allem: Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin – nach heutigem Stand Jordan Bardella oder Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National (RN) – soll bei der Personalentscheidung außen vorbleiben..

Trotz Bemühungen um Einigkeit bei der Wiederbelebung von Europas Wirtschaft bleiben Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich bestehen. Nach einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu Wegen aus der Krise schloss Bundeskanzler Friedrich Merz von Paris geforderte gemeinsame Schulden weiter klar aus. "Ich will das nicht", sagte Merz. Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen beharrte auf öffentlicher Finanzierung, um Investitionen in die Wirtschaft anzukurbeln... --- Bei Macrons Forderung nach einer breiten "Buy European"-Regel, um so bei öffentlichen Ausschreibungen europäische Produkte zu bevorzugen, zeigt sich Merz weiterhin zurückhaltend. In Belgien machte der CDU-Politiker deutlich, er wolle nicht, dass die Europäische Union in eine Phase des Protektionismus eintrete..

Villeroy de Galhau will seinen Posten ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit abgeben. Damit erweist er Präsident Macron einen Dienst. Der kann so verhindern, dass möglicherweise der Rassemblement National über die Nachfolge entscheidet....

Frankreichs Premier Lecornu hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen. Zudem überstand seine Minderheitsregierung zwei weitere Misstrauensvoten....

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French Finance Minister Roland Lescure shrugged off gyrations in the yen after chairing a meeting of his Group of Seven counterparts....

Ein Budget mit Ach und Krach, ein Premier unter Dauerbeschuss – und ein Defizit, das einfach nicht schrumpfen will. Frankreich hat den Januar überstanden, aber den Kern seiner Probleme erneut vertagt. Der Preis dafür dürfte erst später fällig werden...

Frankreichs Regierung hat zwei Misstrauensabstimmungen überstanden. Der Haushalt dürfte damit bald in trockenen Tüchern sein. Das ist eine gute Nachricht auch für die Wirtschaft und die EU....

(Bloomberg)—Private-sector activity in the euro area maintained moderate growth in January as Germany's fledgling economic recovery helped offset weakness in France....

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Nachdem die französische Regierung das Freihandelsabkommen Mercosur nicht verhindern konnte, stellten gleich zwei Parteien unabhängig voneinander Misstrauensanträge. Zur Disziplinierung des Parlaments droht Premierminister Lecornu nun mit Neuwahlen.. --- Insbesondere der RN dürfte laut Umfragen von Parlamentswahlen immens profitieren..

PARIS (dpa-AFX) - In Frankreich hat sich die Inflation Ende des vergangenen Jahres abgeschwächt. Im Dezember legten die für europäische Vergleichszwecke berechneten Verbraucherpreise (HVPI) im Jahresvergleich um 0,7 Prozent zu, wie das Statistikamt Insee ......

Im Haushaltsstreit einigt sich das französische Parlament zunächst nur auf eine Übergangslösung. Damit will die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU handlungsfähig bleiben. Die Regierung kündigt für Ende Januar einen regulären Haushalt an, der das massive Haushaltsdefizit senken soll....

Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu feierte in dieser Woche einen klassischen Pyrrhussieg. Am Dienstag stimmte die Nationalversammlung seinem Entwurf zum Sozialetat mit knapper Mehrheit zu. Ein Sieg mit Hilfe der Sozialisten, der teuer erkauft wurde: Die umfassenden Zugeständnisse werden die brandgefährliche Haushaltslage des Landes weiter verschärfen..

Politik - Frankreich droht eine neue Regierungskrise. Am Nachmittag stimmt das Parlament über den Sozialhaushalt ab....

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Frankreich bleibt für deutsche Exporteure ein Fels in der Brandung. Und trotz Unsicherheiten investieren deutsche Firmen weiter gerne im Nachbarland....