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08.02.26 - 18:51
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SPD-Chef warnt vor Sozialkürzungen - neue Modelle im Blick (DPA-AFX)
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BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hält nicht viel von Forderungen aus der Union, mit längerer Arbeitszeit und Sozialkürzungen die stotternde Wirtschaft anzukurbeln. "Immer so zu tun, als ob der Abbau von Sozialstaat und der Abbau von Arbeitnehmerrechten ......
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08.02.26 - 18:27
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Klingbeil unterstützt Gesundheitsabgabe für alle (Tagesschau)
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SPD-Chef Klingbeil fordert Strukturreformen und eine breitere Finanzierung des Gesundheitssystems. Seine Partei müsse sich auf ihre Wurzeln besinnen, sich dabei wieder vermehrt der Arbeiterschaft zuwenden, sagte er im Bericht aus Berlin....
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08.02.26 - 18:01
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Energiekrise wird ignoriert, Green Deal bleibt sakrosanktes Ziel der Politik (Tichys Einblick)
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Der Green Deal ist das größte fiskalpolitische Projekt Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zugleich stellt er den massivsten Eingriff in das Design der nationalen Energiemärkte dar. Er ist der grell ausgeleuchtete Beweis dafür, dass zentral geplante Ökonomien vor allem eines hervorbringen: künstliche Knappheit und ökonomischen Niedergang. Für die Brüsseler Bürokratie erscheint der Green
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08.02.26 - 17:54
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SPD will neue Finanzierung für Gesundheit und Pflege (DPA-AFX)
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BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege neu organisieren. "Wir wollen an dieser Stelle die Finanzierung gerechter gestalten und auch perspektivisch alle Einkommensarten miteinbeziehen", sagte Parteichefin und Arbeitsministerin ......
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08.02.26 - 16:15
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Bürgermeisterwahl in Limbach: Die Angst vor dem Fremden? (Tichys Einblick)
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Bei gut 53 Prozent Wahl-Beteiligung am vergangenen Sonntag in Limbach im Neckar-Odenwald-Kreis haben viele Bürger entweder resigniert, kein Interesse mehr oder ganz bewusst ein Zeichen gesetzt. Gegen das Verfahren, gegen die Inszenierung, ganz sicher gegen einen Gemeinderat, oder gar gegen die Verwaltung (?), und einen Bürgermeister, die sich alle ihrer Sache vielleicht zu sicher waren.
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