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In Sensational Ruling, Court Prohibits German State From Classifying AfD As A "Confirmed Right-Wing Extremist" Organization Authored by 'eugyppius', Old friends may remember the farce we experienced last May, when outgoing Marshmallow Interior Minister Nancy Faeser pushed her gaggle of goons in the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV) to upgrade their political classification of Alternative für Deutschland. No longer did the BfV consider the national political party to lurk under mere “suspicion of right-wing extremism,” oh no. They announced suddenly and with much establishment fanfare that they had determined the AfD to be “confirmed right-wing extremists.” Faeser and her goons hoped this new designation would edge the AfD more firmly into Evil Nazi Fascist Hitler territory in the popular mind, thereby preparing the way for banning the party. According to the dumb Gender Studies-tier retards unassailable and unbiased experts of the BfV, the AfD ...

Nach einem Streit an einem Wahlkampfstand in Rosenheim ist ein 70-jähriger AfD-Politiker verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Drei junge Tatverdächtige sollen auf ihn eingeschlagen haben, die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung....

Die SPD fordert ein Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber und mehr Zugang zu Integrationskursen. Wer arbeitet und integriert ist, solle nicht abgeschoben werden. Die Union lehnt das strikt ab....

Gerade hatte die Union im Koalitionsausschuss der SPD das staatsbürokratische und wirtschaftsfeindliche Tariftreuegesetz zum Geschenk gemacht und dafür zum Lohn die Erlaubnis erhalten, Habecks Heizungshammer in Gebäudemodernisierungsgesetz umbenennen zu dürfen, da findet die SPD den Weg auch das wenige, was sie der armen Union zugestanden hat, wieder zu kassieren. Dass man damit die ungeliebte Wirtschaftsministerin Der Beitrag SPD verhöhnt Union beim Gebäudemodernisierungsgesetz erschien zuerst auf Tichys Einblick....

MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder sieht durch die Angriffe Israels und der USA eine Chance für grundlegende politische Veränderungen im Iran. "Der entschlossene Einsatz der USA und Israels ermöglicht endlich den erhofften Wandel im Iran", schrieb ......

Dem Molkerei-Mogul Theo Müller werden immer wieder politische Verstrickungen nachgesagt. Unter anderem bezeichnete er die AfD-Chefin Alice Weidel als Freundin. Die Organisation Campact hat deshalb schon öfter zum Boykott gegen die Müller-Marken aufgerufen. Wirkt das - und was produziert Müller überhaupt?...

In Deutschland sind in mehreren Großstädten Tausende auf die Straße gegangen. Viele Exilraner hoffen auf Freiheit....

Bundeskanzler Merz hat zum Angriff der USA und Israels auf Iran Stellung genommen, diesen aber nicht kritisiert. Das Regime in Teheran habe das eigene Volk brutal unterdrückt, Warnungen des Westens »in den Wind geschlagen«....

Die Unionsfraktion lehnt eine dauerhafte Aufnahmegenehmigung für arbeitende Asylbewerber ab. Die SPD sieht das anders – und wünscht sich auch die kostenlosen Integrationskurse zurück....

Ein Hinterbänkler im sächsischen Landtag ist für die Bundes-AfD ein Ärgernis allerersten Ranges geworden. Es geht um dubiose Geschäfte in Belarus, Zwangsarbeit, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und EU-Sanktionen wegen „unmenschlicher Bedingungen“ in seinem Agrarbetrieb....

Totenstille in der deutschen Wirtschaft. Kaum ein Lüftchen scheint die Oberfläche des still ruhenden Sees zu kräuseln. Die anhaltenden Horrornachrichten aus den Betrieben scheinen in der Öffentlichkeit nicht mehr zu verfangen. Ist es der Politik gelungen, die Deindustrialisierung des Landes zum notwendigen Kollateralschaden umzudeuten? --- Der Verband Gesamtmetall rechnet vor: Seit 2019 sind in Deutschland über 250.000 Industriearbeitsplätze verschwunden. 41 Prozent der Industrieunternehmen planen auch für dieses Jahr mit weiterem Stellenabbau. Kaum jemand schafft neue Jobs..

Die Pflegeversicherung steht vor großen Finanzproblemen. Nur mit Mühe konnten für das Jahr 2025 rote Zahlen vermieden werden. Der Chef der gesetzlichen Krankenkassen drängt auf eine schnelle Reform in der Pflege....

Die Bundesregierung hat ihr Mandat im Sachverständigenrat Wirtschaft nicht verlängert: Die renommierte Finanzmarktökonomin Malmendier will trotzdem weiter beratend tätig sein und kündigt an: »I'll be back!«...

Digitale Angriffe treffen Deutschland härter als gedacht. Warum IT-Systeme zum strategischen Schwachpunkt werden – und was fehlt....

»Ami go home« war gestern: Linke, SPD und Grüne schauen sich Strategien des neuen New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdami ab. Auch weil eigene Ideen bislang fehlen....

BERLIN (dpa-AFX) - Rosneft Deutschland bleibt unter der Treuhandverwaltung des Bundes. Auf einer neuen Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Energiekonzerns ......

Im bayerischen Kommunalwahlkampf geht es bei der AfD nicht nur um lokale Themen: Als „Erstes“ würde Landratskandidat Protschka nach einem Wahlsieg ukrainische Flüchtlinge in den Fokus nehmen. Ein weiterer Kandidat attestiert der CSU, ihre Macht wie das DDR-Regime zu erhalten....

Kurz vor den Landtagswahlen im Südwesten zeigt eine YouGov-Umfrage für die Welt am Sonntag: 32 Prozent der Deutschen sprechen sich ... The post Ein Drittel befürwortet eine Regierungsbeteiligung der AfD – im Osten sind es bereits 42 Prozent appeared first on Apollo News....

Bei den Wahlen im Osten hat die AfD gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Sollte sie in diesem Fall mitregieren? Und sollte die CDU Koalitionen mit der Linken bilden, um die AfD von der Macht fernzuhalten? Eine Umfrage zeigt, was die Bürger denken....

Vor der Wahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein enges Rennen ab. Verliert die SPD, ist der Parteifrieden in Gefahr – und auf die Koalition von Friedrich Merz käme die nächste Belastungsprobe zu....