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11.04.26 - 17:30
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD-Programm bedroht Demokratie (RND)
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Das von der AfD beschlossene Programm lässt keine Zweifel offen: Die Partei will eine andere Gesellschaft. Das ist nicht nur eine Gefahr für Sachsen-Anhalt, sondern für das ganze Land. Deshalb braucht es eine tatkräftige Zivilgesellschaft und einen politischen Plan....
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11.04.26 - 17:01
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Wie die Bundesregierung das parlamentarische Fragerecht ins Leere laufen lässt (Tichys Einblick)
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Wer wissen will, was die Rückkehrpolitik der Bundesregierung den Steuerzahler wirklich kostet, braucht starke Nerven – und eine gehörige Portion detektivischen Spürsinn. Die Antwort der Bundesregierung mit der Arbeitsnummer 3/321 durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium Daniela Ludwig (CSU) der Bundesregierung auf MdB Peter Felsers (AfD) aktuelle parlamentarische Anfrage zu den Kosten freiwilliger Rückkehrer gleicht
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11.04.26 - 16:42
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Sachsen-CDU steht im Spritpreis-Streit hinter Reiche (DPA-AFX)
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DRESDEN (dpa-AFX) - Die sächsische Union stellt sich im Koalitionsstreit im Bund um die hohen Spritpreise hinter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Bundesregierung müsse jetzt geschlossen handeln, erklärte Generalsekretär Tom Unger. Die ......
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11.04.26 - 16:42
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Sachsen-Anhalts AfD beschließt Radikalprogramm (DPA-AFX)
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MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die AfD zieht in Sachsen-Anhalt mit einem Radikalprogramm in den Landtagswahlkampf. Knapp fünf Monate vor dem Wahltermin hat die Partei das Programm auf einem Landesparteitag in Magdeburg beschlossen. So soll es etwa in puncto Migration ......
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11.04.26 - 16:37
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SPD-Spitzenkandidaten: Preise an Tankstellen müssen runter (DPA-AFX)
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BERLIN (dpa-AFX) - Für die Deckelung der Kraftstoffpreise an Tankstellen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel haben sich die SPD-Spitzenkandidaten in Berlin und Sachsen-Anhalt, Steffen Krach und Armin Willingmann, ausgesprochen. ......
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11.04.26 - 15:45
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Friedrich Merz hat sich an das Senkblei SPD gekettet (Tichys Einblick)
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Die ausklingende Woche im Berliner Regierungsviertel besaß beinahe plautinische Züge. Während in der Golfregion Weltpolitik über Wohl und Wehe der Energiemärkte entscheidet, das maritime Versicherungssystem sowie regionale Allianzen neu kalibriert werden, überraschte der Bundeskanzler am Donnerstag mit einem außergewöhnlichen Videoauftritt. Die Intention dieses Videos ist unklar. Wollte der Kanzler sein Volk möglicherweise zu einem wirtschaftlichen
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11.04.26 - 14:00
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Feuert Merz Katerina Reiche? (Tichys Einblick)
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Der CDU eigene FDGB (Freier Deutsche Gewerkschaftsbund der DDR), der sich gern Arbeitnehmer-Flügel nennt, aber eigentlich für eine Politik kämpft, die den Arbeitern die Arbeit nimmt, fordert so laut-, wie halbstark die Entlassung der Wirtschaftsministerin Katerina Reiche. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, empört sich im autoritären Tonfall über Reiche: „Wer sich wie Reiche gegen ein
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