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22.02.26 - 16:45
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Heilbronner Rentner angezeigt: Hat er Merz mit „Pinocchio“ verglichen? (Tichys Einblick)
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Auslöser des Ermittlungsverfahrens ist ein Facebook-Kommentar unter einem Beitrag der Polizei Heilbronn. Die Behörde hatte im Oktober vergangenen Jahres über ein temporäres Flugverbot anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann informiert, wie die Heilbronner Zeitung berichtet. Ein Rentner schrieb: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer
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22.02.26 - 15:54
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„Vielleicht muss Deutschland seine Hausaufgaben machen“ (Die Welt)
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Nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine könnte für die Nato ein gefährliches Zeitfenster entstehen, warnt Litauens Generalstabschef Raimundas Vaiksnoras. Im Interview erklärt er, warum sein Land über ukrainische Langstreckenwaffen nachdenkt und was es von Deutschland erwartet....
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22.02.26 - 14:01
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Kein Vertrauen, keine Sicherheit: So zerbricht Deutschland (Tichys Einblick)
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Vertrauen ist das zentrale Fundament der Demokratie. Es ist elementarer Bestandteil der Gesellschaft. Doch dieses Vertrauen wird gezielt unterminiert von Politikern, Gerichten und NGOs, die sich selbst privilegierte Positionen einrichten und den Rest der Gesellschaft dafür bezahlen lassen. Und weil die Kritik an diesem Vorgehen zu laut wird, verlangt nun Friedrich Merz: Er will die
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22.02.26 - 13:15
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Friedrich Merz auf dem CDU-Bundesparteitag: Floskelfeuerwerk und politischer Fatalismus (Tichys Einblick)
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Parteitage dienen in erster Linie der Binnenhygiene und der Mobilisierung komplexer politischer Körper. Dies gilt in besonderem Maße zu Beginn eines Wahljahres, wenn Kampagnen geschärft, Reihen geschlossen und eherne Gewissheiten beschworen werden – Parteien sind selbstreferentielle Vereine, die ihre Anhänger mit verständlicher Sprache und Wohlfühlatmosphäre an sich binden. Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr im
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22.02.26 - 13:06
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Social-Media-Verbot für Kinder in Deutschland rückt näher (RND)
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Die Christdemokraten sprechen sich dafür aus – und plötzlich gibt es auch mit der SPD Bewegung bei einer Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Netzwerke. Rente und Schuldenbremse machen der Koalition dagegen weiter zu schaffen....
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