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26.02.26 - 19:45
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Wenn der Rückflug das Reiseziel ist: Merz beendet China-Reise (Tichys Einblick)
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Es hat eine Weile gedauert, bis sich der vermeintliche Unterschied zwischen Annalena Baerbocks feministischer Außenpolitik und jenem Ansatz herauskristallisierte, den das diplomatische Korps unter Bundeskanzler Friedrich Merz wählen würde. Was sich verändert hat, ist weniger die Substanz als der performative Akt. Unter dem Sauerländer verschoben sich Ton und Gestik – die Inszenierung soll maskuliner wirken,
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26.02.26 - 19:16
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Eine Atempause für die AfD (Tichys Einblick)
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In diesen Zeiten, in denen Gerichte zuweilen eher der politischen Gesinnung der Richter, als dem Grundgedanken des unparteiischen Rechts folgen, Juristen zuweilen den Eindruck erwecken, als neigten sie eher dem Obrigkeitsstaat als der Freiheit zu, wenn man beispielsweise an das berüchtigte Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder an den Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz gegen Joachim Paul denkt,
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26.02.26 - 18:30
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CDU, CSU und SPD binden öffentliche Aufträge an den Abschluss von Tarifverträgen (Tichys Einblick)
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Der Bundestag hat mit Stimmen der Grünen und der schwarz-roten Koalition das „Tariftreuegesetz“ in dritter Lesung beschlossen. Die AfD hat dagegen gestimmt, die Linken haben sich enthalten. Das Gesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur noch an die Unternehmen gehen, die einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. In denen also die Regelungen gelten, auf die sich die
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