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23.07.26 - 21:42
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Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer (DPA-AFX)
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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der Huthi-Miliz auf saudische Schiffe im Roten Meer aufs Schärfte verurteilt. "Sie müssen unverzüglich eingestellt werden. Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", sagte Merz ......
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23.07.26 - 21:18
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ROUNDUP/Kreise: Merz schnürt großes Personalpaket (DPA-AFX)
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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz schnürt nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn ein großes Personalpaket. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Union sollen nach dem bereits verkündeten Wechsel von Kanzleramtschef ......
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23.07.26 - 20:06
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Kreise: Merz schnürt großes Personalpaket (DPA-AFX)
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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz schnürt nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn ein großes Personalpaket. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Union sollen heute Abend nach dem bereits verkündeten Wechsel von ......
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23.07.26 - 19:15
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Antidemokratischer Machtmissbrauch: Scharfe Kritik an Behrens und Niedersachsens SPD (Tichys Einblick)
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Die SPD ist bundesweit auf 13 Prozent abgestürzt. Die AfD erreicht in derselben INSA-Umfrage 29 Prozent. Ausgerechnet eine Innenministerin dieser schrumpfenden SPD lässt nun Kandidaten der mehr als doppelt so starken Konkurrenz staatlich überprüfen und vom Wahlzettel entfernen. Daniela Behrens bekämpft den politischen Machtverlust ihrer Partei mit der Macht ihres Amtes. Behrens hat dieses Vorgehen
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23.07.26 - 18:30
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Sachsen-Anhalt: SPD fällt auf fünf Prozent (Tichys Einblick)
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Die SPD nähert sich in Sachsen-Anhalt dem politischen Aggregatzustand der Bedeutungslosigkeit. Sechs Wochen vor der Landtagswahl kommt sie in einer neuen INSA-Umfrage für „Focus Online“ nur noch auf fünf Prozent. Ein weiterer Prozentpunkt Verlust genügt, und die Partei des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil fliegt erstmals aus einem deutschen Landesparlament. Die AfD liegt unverändert bei 41 Prozent.
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23.07.26 - 17:12
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„Die Antwort auf die AfD ist eine bessere Wirtschaftspolitik“ (Die Welt)
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Aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Dulger hat die AfD keine Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. Ökonom Daniel Stelter wirbt für einen differenzierteren Blick und fordert Reformen: „Das beste Programm gegen Populismus ist, die Deindustrialisierung zu stoppen.“...
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23.07.26 - 17:01
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Dobrindt plant Kahlschlag beim Informationsfreiheitsgesetz – Transparenz ist der neue Feind (Tichys Einblick)
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Alexander Dobrindts Bundesinnenministerium bereitet einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit vor. Ein interner Vermerk aus seinem Haus zeigt, wie weit die Pläne reichen. Die Regierung will den Bürgern den Zugang zu amtlichen Unterlagen erschweren und zugleich jene Institution beseitigen, die Behörden bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes kontrolliert. Der Staat soll seine Geheimnisse künftig besser vor der
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