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Die Fortschritte der europäischen Verbündeten bei ihren Hilfen für die Ukraine müssen unter den Mitgliedsstaaten mühsam errungen werden. Kiews Botschafter in Berlin bescheinigt der Bundesregierung und Bundeskanzler Merz den Willen, dabei eine Führungsrolle zu übernehmen....

Deutschland schiebt mehr Menschen ab. Die jetzige Bundesregierung hatte die Maßnahmen dafür vereinfacht. Die Linke kritisiert die Entwicklung....

Obwohl die Lkw-Hersteller Hunderte Millionen Euro in die neuen Antriebe investiert hätten, verharre der Anteil der Batterie-Antriebe an den Verkäufen nur zwischen einem und zwei Prozent, sagte Seidel. Das liege nicht am mangelnden Angebot der Hersteller, sondern daran, dass sich die Technologie für viele Spediteure noch nicht rechne und Ladepunkte fehlten.. --- Die EU-Regeln sehen vor, dass Hersteller ab dem Jahr 2030 den durchschnittlichen CO₂-Ausstoß ihrer neu verkauften Flotten um 45 Prozent senken sollen. Andernfalls drohen den Produzenten Strafzahlungen.. --- MAN-Chef Vlaskamp schlug zudem eine Abwrackprämie für Lkw vor.. --- Die gute alte Abwrackprämie war schon einmal ein großer Erfolg zur Verschiffung von Autos nach Afrika..

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigte kurz nach Amtsantritt an, Gaskraftwerke mit einer Kapazität von mindestens 20 Gigawatt bauen zu wollen. Doch dieses Vorhaben könnte am Widerstand der EU-Kommission scheitern. Laut Insidern habe der Ausbauplan zu „konfrontativen“ Gesprächen in Brüssel geführt, wie der Spiegel berichtet. Doch in einem Punkt soll das EU-Gremium der deutschen Regierung entgegengekommen sein. So müsse Deutschland kein konkretes Jahr mehr nennen, wann die Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden. Willkommen in der Wirklichkeit, woher soll der teure Wasserstoff im großen Maßstab herkommen und wer soll das bezahlen? Wirtschaftsministerin Reiche hatte ursprünglich vor, noch in diesem Jahr den Bau der Kraftwerke auszuschreiben. Nun jedoch soll das frühestens im Frühling 2026 geschehen. Denn zuvor muss es eine Einigung mit der EU-Kommission geben. Wie viele Jahre werden jetzt noch vergehen, bevor überhaupt mit dem Bau eines Gaskraftwerkes begonnen wird? Selbst Herr Habeck - Reiches Vorgänger - wollte schon Reservegaskraftwerke bauen und ist nicht weit gekommen. Wobei hier seine eigene ideologische Grundeinstellung möglicherweise das Projekt im Verborgenen hinausgezögert hat. Wer weiß das schon.. Zum Glück fließt französischer und tschechischer Atomstrom nach Deutschland! Frau Reiche kann einen nur Leid tun, ihr links-grüner Koalitionspartner SPD bremst sie innerhalb der Regierung aus und der Grüne- Elfenbeinturm in Brüssel will auch noch mitreden.

https://apollo-news.net/nur-zwoelf-gigawatt-eu-bremst-gaskraftwerks-ausbau-in-deutschland/

Christian Lindner will schnellstmöglich in die Wirtschaft wechseln, unter anderem zur US-Beraterfirma Teneo, die auch für UniCredit tätig ist. Kritiker wittern einen Interessenkonflikt, der Ex-Finanzminister dementiert....

Die Länderchefs bekennen sich bei ihrer Konferenz in Mainz zur E-Mobilität und fordern zugleich mehr Unterstützung für Benziner und Diesel. Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel für mehr Flexibilität einsetzen....

Eiszeit zwischen Peking und Berlin: Eigentlich sollte Bundesaußenminister Johann Wadephul am Wochenende nach China fliegen. Diese Reise ist nun vom Tisch. Offenbar fehlt derzeit die gemeinsame Basis für Gespräche....

Zweieinhalb Wochen nach dem lebensbedrohlichen Messerangriff ist Herdeckes gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer offenbar in der Lage, ihr Amt bald anzutreten. Gegen ihre 17-jährige Adoptivtochter wurde Haftbefehl erlassen....

Bundeskanzler Merz hat mit seiner Äußerung zu einem „problematischen Stadtbild“ die Debatte um Migration befeuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, legt nun nach – und kritisiert voll verschleierte Frauen im öffentlichen Raum....

STUTTGART/BERLIN (dpa-AFX) - Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) gegen Kritik wegen dessen Äußerungen über Migranten und das "Stadtbild". "Warum soll er sich denn entschuldigen? ......

Seit 25 Jahren wird über das Freihandelsabkommen mit Südamerika verhandelt. Eine Einigung gibt es aber immer noch nicht – anders als vom Bundeskanzler zunächst behauptet....

Im Streit um das Verbrenner-Verbot ab 2035 kriegt Bundeskanzler Friedrich Merz, der das EU-Vorhaben öffentlich zur Disposition gestellt hatte, einhellige ... The post SPD unter Druck: Bundesländer einstimmig gegen Verbrenner-Verbot appeared first on Apollo News....

Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für ihn nicht infrage, sagt Friedrich Merz. Doch in seiner CDU glauben manche, die Brandmauer habe der AfD sogar geholfen. Die Wissenschaft hat dazu eine recht eindeutige Meinung und einen Tipp....

Kraniche fallen vom Himmel, die Vogelgrippe breitet sich rasant aus. Außenminister Wadephul verschiebt seine Chinareise. Und das FBI nimmt Basketball-Stars fest. Das ist die Lage am Freitagabend....

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Großspurig hatte Bundeaußenminister Johann Wadephul verkündet, mit sechs hochrangigen Vertretern der deutschen Wirtschaft nach Peking zu fliegen und nach Gesprächen weiter nach Guangzhou in der Provinz Guangdong zu reisen, die für den Handel als Tor nach Südostasien dienen könnte. Nun sagt Wadepuhl die Reise kurzfristig ab, denn außer einem pflichtgemäßen Termin bei Außenminister Wang Yi Der Beitrag Doch keine Termine in Peking – Wadephul sagt China-Reise ab erschien zuerst auf Tichys Einblick....

Deutschlands Außenminister wollte nach Peking reisen – doch niemand will ihn treffen. Die diplomatische Blamage offenbart den Tiefstand der deutsch-chinesischen Beziehungen. Ein Kommentar....

Ausbleibende Reformen und schwache Konjunkturdaten haben zuletzt Zweifel daran geweckt, dass das Finanzpaket der Bundesregierung die Konjunktur im kommenden Jahr deutlich anschieben wird. Aber auf Basis der geplanten Maßnahmen erwarten wir für 2026 weiter einen beträchtlichen Fiskalimpuls von fast 1% des Bruttoinlandsprodukts. Abwärtsrisiken für die 2026er-Wachstumsprognose von 1,4% gehen nur darauf zurück, dass die zuletzt schwachen Konjunkturdaten die Ausgangsbasis für die Prognose senken könnten..

Bereits die vorherige Bundesregierung wollte lesbische Paare mit Kindern besserstellen, dazu kam es nicht mehr. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will sich nun erneut dem Thema widmen....

Nach der Niederlage ihres Kandidaten bei der Bürgermeister-Stichwahl in Bad Freienwalde wittert die AfD Betrug. Ihr Bewerber habe in Führung gelegen, „dann kippte das Ergebnis nach der Auszählung der Briefwahl“, beanstandet AfD-Politiker Springer. Die Wahlleitung weist dies zurück....