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06.02.26 - 17:30
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Frankreich: Linke Parteien wollen Nicht-EU-Ausländern zum Wahlrecht verhelfen (Tichys Einblick)
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„Frankreich den Nicht-Franzosen“, so hallt dieses Video im Nicht-allein-Echoraum von X wider. Ein anderer Nutzer kommentiert: „Sie verbringen ihre Zeit damit, über ausländischen Einfluss zu jammern, um am Ende das Wahlrecht an Ausländer zu vergeben.“ Einige finden den Beschluss unter gesuchten Gründen gut. Aber die meisten Reaktionen sind negativ. Der Rechtsausschuss der französischen Nationalversammlung hat
Der Beitrag Frankreich: Linke Parteien wollen Nicht-EU-Ausländern zum Wahlrecht verhelfen erschien zuerst auf Tichys Einblick....
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06.02.26 - 16:09
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EU bringt 20. Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg (DPA-AFX)
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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Russland muss zum vierten Jahrestag seiner großangelegten Invasion in die Ukraine mit umfangreichen neuen EU-Sanktionen rechnen. Ein von der Europäischen Kommission in Brüssel präsentiertes Paket sieht scharfe Maßnahmen vor, um Russlands ......
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06.02.26 - 15:42
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ECB Will Focus on Strong Domestic Resilience: Kumra (Bloomberg)
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Pooja Kumra, European and UK Rates Senior Strategist at TD Securities, says while there are downside risks to Europe inflation, the ECB will linger on the core strength of the EU economy. She discusses the ECB rate decision and the euro rally with Bloomberg's Jonathan Ferro, Lisa Abramowicz and Annmarie Hordern on 'Surveillance.' (Source: Bloomberg)...
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06.02.26 - 14:48
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EZB dürfte vorerst noch eine Weile stillhalten (Anleihencheck)
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Hamburg (www.anleihencheck.de) - Auf ihrer Sitzung am 5. Februar hat die EZB beschlossen, die Leitzinsen wie erwartet unverändert bei 2,00% (Einlagezinssatz) und 2,15% (Hauptrefinanzierungssatz) zu belassen, so Dr. Cyrus de la Rubia und Nils Müller von der Hamburg Commercial Bank.
Christine Lagarde habe die Risiken für Inflation und Wachstum als weitgehend ausgewogen bezeichnet, allerdings innerhalb einer recht großen Bandbreite. [mehr]...
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06.02.26 - 14:12
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Digitalgesetze: EU startet Generalangriff auf Tiktok (Sueddeutsche)
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Die Plattform berge „Suchtgefahr“ und gefährde damit Millionen von Kindern, stellt die EU-Kommission fest. Sie fordert grundlegende Änderungen – und droht mit hohen Strafen... --- Grundlage für das Verfahren gegen Tiktok ist der Digital Services Act (DSA). Das Gesetz verpflichtet Online-Plattformen, illegale Inhalte zu entfernen, systemische Risiken für die Nutzer zu verringern und Transparenz über ihre Funktionsweise herzustellen..
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06.02.26 - 14:01
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US-Ausschuss wirft EU Zensurfeldzug vor – Brüssel kontert scharf (Telepolis)
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US-Kongressbericht wirft EU "Zensurfeldzug" gegen Tech-Konzerne vor. Brüssel kontert scharf und spricht von "Unsinn". Interne Google-Dokumente heizen Streit an... --- Covid-19-Pandemie: Hochrangige EU-Beamte, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsidentin Věra Jourová, hätten Plattformen gedrängt, ihre "Nutzungsbedingungen oder Praktiken zur Inhaltsmoderation" zu aktualisieren, um Inhalte zu zensieren, die etablierte Narrative über das Virus und Impfstoffe infrage stellten.. --- Ja, so war es! #richtigerinnern
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