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Näherungsweise vier Jahre dauert Russlands Krieg gegen die Ukraine an, und noch immer kaufen Staaten Öl vom Kreml. Die EU will dem jetzt den Garaus machen. Umfassende Sanktionen zielen zudem auf andere Handelswaren ab....

Innenminister Alexander Dobrindt findet es in Ordnung, dass Maja T. in Ungarn der Prozess gemacht wurde. Auf den Einsatz für rechtsstaatliche Werte bei deutschen Staatsbürgern kann man bei dieser Regierung nicht setzen....

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„Frankreich den Nicht-Franzosen“, so hallt dieses Video im Nicht-allein-Echoraum von X wider. Ein anderer Nutzer kommentiert: „Sie verbringen ihre Zeit damit, über ausländischen Einfluss zu jammern, um am Ende das Wahlrecht an Ausländer zu vergeben.“ Einige finden den Beschluss unter gesuchten Gründen gut. Aber die meisten Reaktionen sind negativ. Der Rechtsausschuss der französischen Nationalversammlung hat Der Beitrag Frankreich: Linke Parteien wollen Nicht-EU-Ausländern zum Wahlrecht verhelfen erschien zuerst auf Tichys Einblick....

Geldpolitik - Die Europäische Union setzt Zölle auf US-Importe im Wert von 93 Milliarden Euro für weitere sechs ‌Monate ‌aus....

Nach Rekordwerten in den Vorjahren genehmigt die Bundesregierung 2025 Rüstungsexporte in etwas geringerem Volumen. Ein Bündnis macht sich Sorgen darüber, was der Besuch des Kanzlers in der Golfregion für mögliche Waffengeschäfte mit Autokratien bedeuten könnte....

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Russland muss zum vierten Jahrestag seiner großangelegten Invasion in die Ukraine mit umfangreichen neuen EU-Sanktionen rechnen. Ein von der Europäischen Kommission in Brüssel präsentiertes Paket sieht scharfe Maßnahmen vor, um Russlands ......

Pooja Kumra, European and UK Rates Senior Strategist at TD Securities, says while there are downside risks to Europe inflation, the ECB will linger on the core strength of the EU economy. She discusses the ECB rate decision and the euro rally with Bloomberg's Jonathan Ferro, Lisa Abramowicz and Annmarie Hordern on 'Surveillance.' (Source: Bloomberg)...

The European Central Bank told EU leaders to take “urgent collective action” to strengthen the economy, outlining five key measures to consider ahead of an upcoming summit....

Die EU erhöht den Druck auf Russland: Kurz vor dem vierten Jahrestag des Angriffskriegs hat die Kommission neue Sanktionen vorgeschlagen. Sie nimmt nicht mehr nur Moskau ins Visier, auch Drittstaaten geraten ins Fadenkreuz....

(aktualisierte Fassung)BRÜSSEL (dpa-AFX) - Achtung, Suchtgefahr: Mitten in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche knöpft sich die EU-Kommission die Online-Plattform Tiktok vor. Dem Unternehmen droht eine heftige Strafe. Es ist nicht der ......

Hamburg (www.anleihencheck.de) - Auf ihrer Sitzung am 5. Februar hat die EZB beschlossen, die Leitzinsen wie erwartet unverändert bei 2,00% (Einlagezinssatz) und 2,15% (Hauptrefinanzierungssatz) zu belassen, so Dr. Cyrus de la Rubia und Nils Müller von der Hamburg Commercial Bank. Christine Lagarde habe die Risiken für Inflation und Wachstum als weitgehend ausgewogen bezeichnet, allerdings innerhalb einer recht großen Bandbreite. [mehr]...

Die Plattform berge „Suchtgefahr“ und gefährde damit Millionen von Kindern, stellt die EU-Kommission fest. Sie fordert grundlegende Änderungen – und droht mit hohen Strafen... --- Grundlage für das Verfahren gegen Tiktok ist der Digital Services Act (DSA). Das Gesetz verpflichtet Online-Plattformen, illegale Inhalte zu entfernen, systemische Risiken für die Nutzer zu verringern und Transparenz über ihre Funktionsweise herzustellen..

US-Kongressbericht wirft EU "Zensurfeldzug" gegen Tech-Konzerne vor. Brüssel kontert scharf und spricht von "Unsinn". Interne Google-Dokumente heizen Streit an... --- Covid-19-Pandemie: Hochrangige EU-Beamte, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsidentin Věra Jourová, hätten Plattformen gedrängt, ihre "Nutzungsbedingungen oder Praktiken zur Inhaltsmoderation" zu aktualisieren, um Inhalte zu zensieren, die etablierte Narrative über das Virus und Impfstoffe infrage stellten.. --- Ja, so war es! #richtigerinnern

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Im Europaparlament haben acht deutsche Vertreter der Ökopartei mit Rechtsextremen gegen den Freihandelspakt Mercosur votiert. Nun will die Bundesspitze die Abgeordneten auf Linie bringen....

Währungen - EZB-Ratsmitglied und österreichischer Notenbankchef Martin Kocher hält die Aufwertung des Euro für ein direktes Spiegelbild der Dollar-Schwäche....

Social Media - Nach vorläufigen Ergebnissen einer Untersuchung verstösst die Online-Plattform Tiktok laut der zuständigen EU-Kommission gegen europäisches Recht....

Industrie: Anschnallen, der Aufschwung kommt! --- Aktien: Gut ist nicht gut genug! Wie hoch die Erwartungshaltung der Anleger gewesen sein muss, zeigt ein Blick auf die laufende US-Berichtssaison. Inzwischen haben 57 % der Unternehmen aus dem S&P 500 ihre Zahlen vorgelegt. Rund 79 % davon konnten die Konsensschätzungen übertreffen.. - Dass die Anleger damit dennoch nicht zufrieden sind und umschichten, zeigt, wie hoch die tatsächlichen Erwartungen waren. Wir hatten in den vergangenen Monaten stets auf die schon sehr hohe Bewertung gerade bei den US-Indizes hingewiesen.. - Gute Makrodaten reichen daher ebenso wenig wie gute Unternehmensdaten aus, um den Markt weiter nach oben zu treiben.. - Angesichts des überschaubaren Potenzials – zum Jahresende sehen wir den DAX bei 25.000 Punkten – ist das Chance-Risiko-Profil für die kommenden Monate nicht attraktiv.. --- EU-Klausur zur Wettbewerbsfähigkeit mit neuen Verbündeten --- USA: Statistisch weiterhin „behind the curve“