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Online-Zensur durch die Europäische Union? Die deshalb von der Trump-Administration verhängten Visa-Sperren sorgen in Brüssel für große Aufregung. Die EU-Kommission will sie nicht einfach hinnehmen....

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Weihnachten an die Verantwortung der Bundesregierung für Deutschland und ganz Europa erinnert. "Es geht in diesen Monaten und Jahren um Freiheit, um Frieden, um Sicherheit und um Wohlstand unseres ......

Nach den Ukraine-Verhandlungen in den USA hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Entwurf für einen Friedensplan vorgestellt. Nun wartet er auf eine Antwort aus Moskau. WELT dokumentiert die 20 Punkte im Detail....

Trump Admin Bans Anti-Free Speech EU Globalists From Entering US America finally draws a line in the sand against foreign meddlers... Modernity.news Steve Watson details below that the Trump administration has slapped visa bans on former EU Commissioner Thierry Breton and four other 'anti-disinformation' activists, accusing them of coercing American social media companies to censor viewpoints they dislike. The move signals a zero-tolerance policy toward extraterritorial censorship, especially after the EU's recent assaults on Elon Musk's X. Secretary of State Marco Rubio laid it out clearly: “For far too long, ideologues in Europe have led organized efforts to coerce American platforms to punish American viewpoints they oppose. The Trump Administration will no longer tolerate these egregious acts of extraterritorial censorship.” For far too long, ideologues in Europe have led organized efforts to coerce American platforms to punish American viewpoints they oppose. The Trump Administrat...

Der Bundeskanzler spricht von einem ereignisreichen Jahr – und betont, dass Geduld und Ausdauer für Deutschland und Europa jetzt wichtiger denn je sind....

Washington accused of 'coercion and intimidation' after five Europeans behind campaign to regulate American tech giants targetedUK politics live – latest updatesThe French president, Emmanuel Macron, and the European Union have accused Washington of “coercion and intimidation”, after the US imposed a visa ban on five prominent European figures who have been at heart of the campaign to introduce laws regulating American tech giants.The visa bans were imposed on Tuesday on Thierry Breton, a former EU commissioner and one of the architects of the bloc's Digital Services Act (DSA), and four anti-disinformation campaigners, including two in Germany and two in the UK. Continue reading......

Die von den USA verhängten Einreiseverbote gegen einen früheren EU-Kommissar und andere europäische Staatsbürger sorgten in Brüssel für Empörung. Die EU-Kommission will sie nicht einfach hinnehmen....

Die von den USA verhängten Einreiseverbote gegen einen früheren EU-Kommissar und andere europäische Staatsbürger sorgten in Brüssel für Empörung. Die EU-Kommission will sie nicht einfach hinnehmen....

HateAid unterstützt Betroffene von Hass im Internet. Für die USA sind die Geschäftsführerinnen "radikale Aktivisten", die sich für Zensur im Netz starkmachen würden. Sie dürfen deshalb nicht mehr in das Land reisen. Die europäische Politik lässt die beiden nicht allein....

US-Außenminister Marco Rubio kritisiert „Ideologen“ in Europa, die amerikanische Plattformen zensieren wollten. Parallel verkündet sein Ministerium ein Einreiseverbot gegen mehrere Personen....

Die US-Regierung kritisiert „Ideologen in Europa“, die amerikanische Plattformen zensieren wollten. Jetzt verhängt sie Einreiseverbote – auch gegen Deutsche....

Jedes Jahr hält der Bundespräsident eine Weihnachtsansprache. Diesmal bestärkt Steinmeier die Menschen in Deutschland darin, mehr Mut und Zuversicht zu haben. Hoffnung schöpft er auch aus den Friedensgesprächen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine....

Im Haushaltsstreit einigt sich das französische Parlament zunächst nur auf eine Übergangslösung. Damit will die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU handlungsfähig bleiben. Die Regierung kündigt für Ende Januar einen regulären Haushalt an, der das massive Haushaltsdefizit senken soll....

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung verhängt ein Einreiseverbot gegen mehrere Personen wegen der angeblichen Zensur von US-Plattformen. Wer genau betroffen ist und aus welchen Ländern diejenigen stammen, geht aus der Mitteilung des Außenministeriums ......

Die Flugabwehr der Ukraine wird immer besser. Doch westliche Partner stellen immer noch nicht ausreichend Systeme zur Verfügung, um den gesamten Luftraum effektiv zu schützen. Im nächsten Jahr wird es wohl eine Neuentwicklung in die Reihen von Kiews Streitkräften schaffen, die mit Lob überschüttet wird... --- Dem französischen Rüstungskonzern Thales zufolge wurde erstmals ein erfolgreicher Testabschuss der französischen Version von SAMP/T NG durchgeführt. Dabei handelt es sich um ein Flugabwehrsystem, das von seinen umfangreichen Fähigkeiten her die einzige europäische Alternative zum Patriot-System der USA darstellt. Es soll unter anderem auch die oft von Russland eingesetzten ballistischen Raketen eliminieren können, die besonders schwer abzufangen sind..

Politikwissenschaftler Gerhard Mangott warnt vor Alleingängen europäischer Staatschefs im Umgang mit Russland. Ein gemeinsames Vorgehen sei nötig, um Putins Strategie der Spaltung zu begegnen....

Will Isabel Schnabel die nächste Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden? Die EZB-Direktorin spricht über den Reiz des Chefpostens, „inflationäre Kräfte“ – und warum Frankreich ein singuläres Problem hat....

Russland greift gezielt den ukrainischen Energiesektor und die Infrastruktur an. Politikwissenschaftler Stefan Fröhlich analysiert die Strategie Moskaus und warnt: „Europa muss sich aufstellen, sonst hat die Ukraine mittelfristig kaum Chancen“....

Im Direktorium der Europäischen Zentralbank sitzt Isabel Schnabel bereits, jetzt will sie zu deren Präsidentin aufsteigen. Ihre forsche Art ist in der Sache allerdings nicht nur hilfreich....

The European Central Bank is in a “good place” but must be prepared to adjust its monetary-policy settings in either direction should the need arise, according to Governing Council member Yannis Stournaras....