Wirtschaft/ Politik Europa      6014.4445     +1.73%     (E.St.50 Kurs)

 

Vor dem Ukraine-Krieg hing Europa an Moskaus Energie-Tropf. Derselbe fatale Fehler wiederholt sich nun mit den USA: Durch US-Flüssiggas-Exporte hat Donald Trump ein massives Druckmittel in seinem Wirtschaftskrieg gegen Europa....

Karel Havlíček, der Wirtschaftsminister der Tschechischen Republik, hält den Emissionshandel für „verrückt“, die Energiepreise für zu hoch und die Wirtschaftspolitik Ronald Reagans für ein gutes Vorbild....

The European Central Bank will assess the effects of the euro's recent rally on consumer-price growth in its quarterly forecasts due in March, but recent moves have been rather limited, Executive Board member Piero Cipollone told Cyprus News Agency....

Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Dafür müsse zunächst Schluss sein mit dem Nachgeben gegenüber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried Münkler. Das Europaparlament - und speziell die EVP - sollten ihr Selbstverständnis überdenken....

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt den Vorschlag eines EU-Kommissars ab, die Vergabe europäischer öffentlicher Gelder an Unternehmen "Made in Europe" zu knüpfen. "Die europäische Antwort auf die globalen Wettbewerbsherausforderungen ......

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Eigentlich sollten anlasslose Scans privater Nachrichten längst Geschichte sein. Doch die EU-Institutionen treiben die nächste Verlängerung der Maßnahme voran.. --- Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und Verhandlungsführer des Parlaments drängen auf eine erneute Fortschreibung der Vorgabe im Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs.. --- Die Vertraulichkeit digitaler Nachrichten ist in der EU eigentlich rechtlich fest verankert. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2002 schützt die Privatsphäre der Bürger und untersagt das Überwachen von Inhalten ohne die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen. Doch seit 2021 hebelt eine „vorübergehende Ausnahme“ diesen Schutz aus.. --- Auch der EU-Datenschutzbeauftragte kritisiert seit Jahren, hier werde in ein Grundrecht eingegriffen, ohne dass die Notwendigkeit belegt sei.. --- Vielleicht wird ja demnächst auch nach anderen Sachen gesucht, wie der "Delegitimierung des Staates"..

Croatia's government is looking within the central bank to replace Governor Boris Vujcic, who'll head to Frankfurt in June as the euro area's No. 2 monetary policymaker....

NFU warn it could take years to restore Brexit losses despite efforts to smooth negotiations on farming and other elements of UK-EU resetExports of British farm products to the EU have dropped almost 40% in the five years since Brexit, highlighting the trade barriers caused by the UK's divorce from the EU in 2020.Analysis of HMRC data by the National Farmers' Union shows the decline in sales of everything from British beef to cheddar cheese has dropped by 37.4% in the five years since 2019, the last full year before Brexit. Continue reading......

Die EU prüft unter wachsendem Druck der Mitgliedstaaten Abschiebungen nach Afghanistan – trotz massiver Bedenken von Menschenrechtsorganisationen. Während Deutschland und Österreich bereits Menschen zurückführen, sondiert Brüssel Gespräche mit den Taliban....

Politik - Die EU-Kommission ist einer Studie zufolge im vergangenen ‌Jahr ‌mit ihrer Offensive zum Bürokratieabbau gescheitert....

The European Central Bank left interest rates unchanged, while President Christine Lagarde downplayed a recent rally in the euro and maintained that inflation as broadly balanced....

European Central Bank Executive Board member Piero Cipollone warned that any delay by the European Union over the digital euro leaves the region vulnerable to “non-European big tech” actors....

The European Central Bank is vigilant on cheap imports from China weighing on inflation, Governing Council member Francois Villeroy de Galhau said....

Die Wirtschaft der EU-Staaten durch eine Strategie "Made in Europe" zu schützen, hält die Bundeswirtschaftsministerin nicht für sinnvoll. Sie setzt auf einfachere Regeln....

Die alte Welt ist abgehängt - noch. Denn mehrere EU-Länder und die Kommission gehen gegen KI-Riesen und Soziale Medien vor: mit einer in Gesetz verpackten Schrotflinte....

Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Die neuen Maßnahmen nehmen vor allem Tanker mit russischem Rohöl ins Visier. Ziel ist es, Russlands Öleinnahmen weiter zu senken....

Näherungsweise vier Jahre dauert Russlands Krieg gegen die Ukraine an, und noch immer kaufen Staaten Öl vom Kreml. Die EU will dem jetzt den Garaus machen. Umfassende Sanktionen zielen zudem auf andere Handelswaren ab....

Innenminister Alexander Dobrindt findet es in Ordnung, dass Maja T. in Ungarn der Prozess gemacht wurde. Auf den Einsatz für rechtsstaatliche Werte bei deutschen Staatsbürgern kann man bei dieser Regierung nicht setzen....

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