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27.03.26 - 19:15
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Aus für Chatkontrolle: Brüssel macht Tempo für Dauerlösung (Heise)
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Nach dem Aus für die „freiwillige Chatkontrolle“ am Donnerstag im EU-Parlament fordern die Befürworter eine Alternative. Während sich die Augen in Brüssel nun auf die festgefahrenen Verhandlungen über eine dauerhafte gesetzliche Grundlage richten, bringt der deutsche Bundeskanzler eine Lösung auf nationaler Ebene ins Spiel. Als „freiwillige Chatkontrolle“ wird die Praxis von Unternehmen wie Meta oder Google bezeichnet, die über ihre Plattform laufende Kommunikation automatisch auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu prüfen. Weil die Praxis aber gegen EU-Datenschutzregeln verstößt, gibt es dafür befristete Ausnahmeregelungen. Nachdem das EU-Parlament eine erneute Verlängerung am Donnerstag endgültig abgelehnt hatte, läuft die derzeit gültige Ausnahme mit dem 3. April ab..
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27.03.26 - 19:01
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EU-Parlament stimmt gegen Chatkontrolle und für Abschiebezentren (Tichys Einblick)
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Brüssels Sturmlauf gegen Industrie und Mittelstand ist ein Kind deutscher Ideologie. Dies gilt nicht nur für den absurden Klimakampf; deutscher Etatismus offenbart sich auch im geplanten Spitzelwesen der europaweiten Chatkontrolle. Die Politik der offenen Grenzen im Stil eines Hippie-Staates kann man den Deutschen gleichermaßen und bedenkenlos in die politische Bilanz dieses Jahrhunderts schreiben. Drei dramatische
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27.03.26 - 18:30
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Juristen befinden: Spaniens umstrittene Migranten-Amnestie kollidiert mit EU-Recht (Tichys Einblick)
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Spanien treibt auf die Spitze, was in Europa seit Jahren zur politischen Gewohnheit geworden ist. Der Rechtsbruch wird nicht bekämpft, sondern im Nachhinein umetikettiert. Wer illegal ins Land gekommen ist, soll am Ende nicht zurückgeführt, sondern regularisiert werden. Aus der Kapitulation des Staates wird ein Verwaltungsakt gemacht. Aus Kontrollverlust wird angebliche Humanität. Genau so sieht
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27.03.26 - 17:54
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Finanzwissen von Frauen: EZB treibt Bildung voran (DW)
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Viele Frauen engagieren sich bei Finanzthemen zu wenig - mit Folgen für Vermögen, Verschuldung und Vorsorge fürs Alter. Die EZB plant daher Maßnahmen, um das finanzielle Wissen zu verbessern - auch aus eigenem Interesse....
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