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Die Verhandlungen über die mehrjährigen Haushalte der EU sind ein Balanceakt. Für Deutschland wird es offenbar im nächsten Zeitraum deutlich weniger Geld geben. Die knapperen Mittel könnten zu Konflikten führen....

EU-Staaten und Europaparlament wollen bis Ende des Jahres neu regeln, wie viel Geld die EU ausgeben darf. Ein internes Briefing aus dem Europaparlament zeigt, was das für deutsche Bauern und Regionen bedeutet....

Die Verschärfung der europäischen Asylpolitik durch das EU-Parlament sorgt im linken Spektrum für Empörung und scharfe Verurteilungen. Besonders deutlich äußerte ... The post „Das gleiche Verbrechen wie 1933“: Anti-AfD-Bündnis attackiert EU-Abstimmung zur Asylpolitik appeared first on Apollo News....

Wladimir Putin ist überzeugt: Europa ist schuld am zerrütteten Verhältnis zu Russland, nicht sein Krieg in der Ukraine. Dennoch öffnet der russische Präsident die Tür für Gespräche. An seinen Zielen in der Ukraine hält er fest....

Putin öffnet die Tür für Gespräche mit Europa – doch die Schuld für das zerrüttete Verhältnis sieht er nicht bei sich. Was hinter seiner Gesprächsbereitschaft steckt....

Bei Donald Trump hat sich Wut über die traditionellen Verbündeten der USA in Europa aufgestaut. In dieser Woche beklagt sich der US-Präsident immer wieder über ausbleibende Hilfe im Krieg gegen den Iran. Jetzt stellt er sogar das wichtigste Prinzip der Nato infrage....

Bei Donald Trump hat sich Wut über die traditionellen Verbündeten der USA in Europa aufgestaut. In dieser Woche beklagt sich der US-Präsident immer wieder über ausbleibende Hilfe im Krieg gegen den Iran. Jetzt stellt er sogar das wichtigste Prinzip der Nato infrage....

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Von Paul Hannon DOW JONES--Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel auf den Krieg im Nahen Osten nicht überstürzt reagieren. "Wir müssen unsere Entscheidungen sorgfältig abwägen", sagte sie in Zürich und ......

In Brüssel ist die Brandmauer längst Geschichte. Rechte Fraktionen haben jetzt im EU-Parlament fraktionsübergreifend für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt. Nun müssen Kommission und EU-Rat mit dem Parlament über den Gesetzestext verhandeln..

Nach dem Aus für die „freiwillige Chatkontrolle“ am Donnerstag im EU-Parlament fordern die Befürworter eine Alternative. Während sich die Augen in Brüssel nun auf die festgefahrenen Verhandlungen über eine dauerhafte gesetzliche Grundlage richten, bringt der deutsche Bundeskanzler eine Lösung auf nationaler Ebene ins Spiel. Als „freiwillige Chatkontrolle“ wird die Praxis von Unternehmen wie Meta oder Google bezeichnet, die über ihre Plattform laufende Kommunikation automatisch auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu prüfen. Weil die Praxis aber gegen EU-Datenschutzregeln verstößt, gibt es dafür befristete Ausnahmeregelungen. Nachdem das EU-Parlament eine erneute Verlängerung am Donnerstag endgültig abgelehnt hatte, läuft die derzeit gültige Ausnahme mit dem 3. April ab..

Brüssels Sturmlauf gegen Industrie und Mittelstand ist ein Kind deutscher Ideologie. Dies gilt nicht nur für den absurden Klimakampf; deutscher Etatismus offenbart sich auch im geplanten Spitzelwesen der europaweiten Chatkontrolle. Die Politik der offenen Grenzen im Stil eines Hippie-Staates kann man den Deutschen gleichermaßen und bedenkenlos in die politische Bilanz dieses Jahrhunderts schreiben. Drei dramatische Der Beitrag EU-Parlament stimmt gegen Chatkontrolle und für Abschiebezentren erschien zuerst auf Tichys Einblick....

Spanien treibt auf die Spitze, was in Europa seit Jahren zur politischen Gewohnheit geworden ist. Der Rechtsbruch wird nicht bekämpft, sondern im Nachhinein umetikettiert. Wer illegal ins Land gekommen ist, soll am Ende nicht zurückgeführt, sondern regularisiert werden. Aus der Kapitulation des Staates wird ein Verwaltungsakt gemacht. Aus Kontrollverlust wird angebliche Humanität. Genau so sieht Der Beitrag Juristen befinden: Spaniens umstrittene Migranten-Amnestie kollidiert mit EU-Recht erschien zuerst auf Tichys Einblick....

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The European Central Bank shouldn't hurry in reacting to the Iran war, Executive Board member Isabel Schnabel said, urging officials to remain agile and vigilant....

Viele Frauen engagieren sich bei Finanzthemen zu wenig - mit Folgen für Vermögen, Verschuldung und Vorsorge fürs Alter. Die EZB plant daher Maßnahmen, um das finanzielle Wissen zu verbessern - auch aus eigenem Interesse....

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland schließt nach Worten von Präsident Wladimir Putin eine Wiederannäherung an die europäischen Staaten nicht aus. Es sei klar, dass das Verhältnis zu Europa derzeit in einer Krise sei, sagte Putin ......

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The ongoing boom in synthetic risk transfers may eventually prompt the European Central Bank to rein in the practice, analysts at JPMorgan Chase & Co. said....