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Die Welt scheint ständig vor dem Kollaps zu stehen. Doch das EU-Verbot hormonaktiver Chemikalien in Spielzeug zeigt wieder: Fortschritt passiert. Belege gibt's genug....

Sechs Dinge sind in den letzten Tagen und Wochen passiert, die zusammen betrachtet den Schluss nahelegen, dass die EU auf ihrem wankenden Weg in die falsche Richtung vor einem Kipppunkt steht, von dem es kein Zurück mehr gibt.. --- Einerseits nutzt die EU den Ukraine-Krieg, um ihre institutionelle Zentralisierung voranzutreiben („wir müssen alle zusammenhalten, wer dagegen ist, der ist mit Putin“). Und andererseits schickt sie sich an, den Punkt zu überschreiten, ab dem sie sich einen realistischen Frieden gar nicht mehr leisten kann. Denn wenn Russland am Ende „siegt“, (also bei einem Friedensschluss gut abschneidet), dann wird es für die EU teuer..

Trump Team Denies Leaked 'Secret Plan' To Break EU Nations Away From Brussels' Grip Authored by Thomas Brooke via Remix News, The Trump administration's new National Security Strategy was published last week, setting out the U.S.'s broad foreign policy direction for the remainder of his term. It focused on ending what it calls a “perpetually expanding NATO,” establishing “conditions of stability within Europe,” and encouraging European allies to “stand on [their] own feet” in security matters. The document also warned that Europe faces “civilizational erasure,” citing migration, censorship of speech, declining birthrates, and what it described as a loss of national identity and self-confidence. Days after the official release, however, the Defense One website reported that a longer, unreleased version of the NSS had circulated in Washington. According to the site, the unpublished version contained far more explicit political goals for reshaping Europe's future and reduc...

Nach dem Sturz der Regierung beginnen in Bulgarien nächste Woche Gespräche über eine Nachfolgeregierung. Staatspräsident Radew führt die Verhandlungen. Kippt der prowestliche Kurs des Landes?...

Im Mittelpunkt des CSU-Parteitags in München steht eigentlich die Kommunalwahl im nächsten Jahr, Söders Wiederwahl als Parteichef und eine Rede des Bundeskanzlers. Aber die Delegierten finden Zeit für andere Beschlüsse....

Ukraine-Krieg - Das Ringen um einen Friedensplan zwischen der Ukraine, der Europäern und den USA geht in eine entscheidende Phase....

Orbán sichert sich Russlands Gas-Transit trotz EU-Verbot – und verlegt den Pipeline-Betreiber kurzerhand nach Budapest....

Der Aufstieg missliebiger Parteien zwingt die EU zu einer neuen Taktik. Unpopuläre Politik wird zum Schein revidiert, tatsächlich aber weiterverfolgt. Brüssel inszeniert einen Kurswechsel, ohne ihn zu vollziehen..

Am Montag beraten in Berlin internationale Spitzenpolitiker über eine mögliche Lösung für den Krieg in der Ukraine. Bei den Gesprächen geht es um Gebietsabtretungen, Sicherheitsgarantien und eingefrorenes russisches Geld. Es könnten entscheidende Tage werden....

Trumps Nationale Sicherheitsstrategie zeigt die ideologische Nähe zwischen MAGA und Europas rechtsextremen Parteien. Experten fürchten, es könnte mehr dahinterstecken - möglicherweise sogar Pläne, die EU zu schwächen....

Jose Manuel Albares on Trump's strategy, NATO, Ukraine, and Spain's plan for a viable Palestinian state....

Ein umstrittener Plan der Meloni-Regierung zu den italienischen Goldreserven alarmiert die Europäische Zentralbank. Kritiker fürchten einen Präzedenzfall, der das gesamte Euro-System ins Wanken bringen könnte. Von A. Göpfert....

Die EU macht den Weg frei, eingefrorene russische Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. 25 Mitgliedstaaten stimmen zu – Ungarn und die Slowakei laufen Sturm, Belgien blockiert noch. Besonders brisant: Russland kündigt Klage an....

Milliarden an russischem Staatsvermögen liegen in der EU und sollen für Ukraine-Hilfen genutzt werden. Die Angst: Ungarn könnte das verhindern. Mit einem juristischen Kniff sichern die Mitgliedsstaaten nun den Zugriff ab....

(neu: Reaktionen von Kanzler Merz und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas)BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung ......

Europas gefährlichster Finanzcoup seit dem Kalten Krieg: Die Einfrierung russischer Notenbank-Reserven auf unbestimmte Zeit. Die Europäische Union hat ihr kühnstes und riskantestes finanzielles Manöver seit dem Kalten Krieg gestartet: Am 11. Dezember beriefen sich die EU-Botschafter auf den Notfallartikel 122 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), um 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankreserven […]...

Russian Central Bank Sues Euroclear As EU Tries To Ram Through Assets Seizure In what could prove a well-timed preemptive attack and shot across the bow, Russia's Central Bank (CBR) announced Friday it has initiated legal action against Euroclear, one of Europe's largest securities depositories, which is holding 185 billion euros ($217 billion) of Russia's frozen sovereign assets. The CBR has filed a lawsuit against the Belgium-based bank in the Moscow Arbitration Court over "illegal actions" - just as European Union leadership is making a move to approve a plan to fund the Ukrainian government for the next years by using income from the Russian assets immobilized under EU sanctions. "Euroclear's actions caused harm to the Bank of Russia by preventing it from managing the funds and securities that belong to it," the Russian Central Bank said in the statement. The lawsuit seeks compensation for losses as a result of Euroclear indefinitely blocking access to the f...

Warschau wirft Belarus vor, zur Destabilisierung gezielt Migranten nach Polen zu schmuggeln. In der Nähe der gemeinsamen Grenze stoßen die Behörden nun erneut auf einen Tunnel zur heimlichen Einschleusung. Viele Menschen sollen auf diesem Weg bereits illegal nach Polen gelangt sein....

Sieben Jahrzehnte lang fühlte sich Europa unter dem Schutzschirm der Amerikaner sicher. Ein Arrangement, von dem auch die USA profitierten. In dieser Woche ist eine historische Anomalie zu Ende gegangen. Europa muss seine Prioritäten nun dramatisch verändern....