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Das Europäische Parlament hat eine Verschärfung der EU-Asylpolitik auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die sogenannte Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen soll....

Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit einer klaren Mehrheit von 311 zu 228 Stimmen gegen eine Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle gestimmt. Dabei geht es um eine befristete Ausnahmeregelung, die Ende April 2026 ausläuft, die es Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal bisher erlaubte, freiwillig nach bekanntem Kindesmissbrauchsmaterial (CSAM) zu scannen. Ohne Verlängerung endet diese Möglichkeit Der Beitrag EU-Nein zu Chatkontrolle – jetzt will Merz „nationale Lösung“ erschien zuerst auf Tichys Einblick....

A Turning Point For Europe: Historic EU Parliament Votes Signal Rightward Realignment On Migration, Privacy, And Transatlantic Ties On Thursday, the European Parliament in Strasbourg delivered what many are calling one of the most significant setbacks in recent memory for the EU's traditional bureaucratic and centrist consensus. In a single day, MEPs advanced stricter mass deportation rules, rejected controversial mass surveillance of private communications (known as “Chat Control”), and moved forward on dropping tariffs on key U.S. goods as part of a broader transatlantic trade reset. This might be one of the worst days in history for the EU Bureaucrats: - Mass deportation proposal passed - Chat surveillance proposal rejected - All tariffs on US goods dropped The centrists have begun voting en masse with the nationalists… This has never been seen before. pic.twitter.com/UWokIJ4tjo — Inevitable West (@Inevitablewest) March 26, 2026 These outcomes reflect a pragmatic and unprecedented ...

BRUSSELS/FRANKFURT/PARIS (dpa-AFX) - European stocks are seen opening a tad higher on Friday after U.S. President Donald Trump said he would delay a threatened strike on Iran's energy infrastructu......

BRISBANE (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius ist Befürchtungen wegen der Reichweite iranischer Raketen entgegengetreten, die theoretisch auch Ziele in Europa erreichen könnten. Europa sei "sicher, zumal Deutschland sich ja nicht alleine ......

The economic toll of the Iran war is hitting home in Europe, where more muted growth and faster inflation risk deepening industrial, fiscal and political pressures across the region....

Datenschützer hatten sie lange kritisiert: Die Ausnahmeregelung, mit der Internetdienste Chats nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen dürfen, wird abgeschafft. Der Bundeskanzler zeigt sich irritiert....

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul fordert von den USA, Europa in die Planungen für ein Ende des Iran-Kriegs einzubeziehen. "Wir als Europäer müssen natürlich einbezogen werden jetzt in die Gedankenwelt der USA, wie dieser Krieg beendet ......

Die Abgeordneten verlangen Schutzklauseln für die Zollvereinbarung mit Donald Trump. Washington erhöht derweil mit neuen Drohungen den Druck auf die EU....

Das EU-Parlament will Frauen und Kinder besser vor künstlich erzeugten Nacktbildern und sexualisierten Deepfakes schützen. Die Abgeordneten stimmten für ein Verbot von entsprechenden KI-Systemen. Auslöser wardie Debatte um den Bildgenerator Grok von Elon Musk....

Im Netz häufen sich pornografische Darstellungen. Dabei zielen die Täter immer wieder auf Kinder ab. Bisher durften Plattformen private Chats bei Verdacht freiwillig kontrollieren. Das EU-Parlament beendet diese Regelung nun. Experten und Plattformen sehen das als gefährlichen Schritt....

Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen KI-Systeme, die sexuell eindeutige Bilder oder Videos erstellen können, verbieten. Für die Kontrolle von Chats auf Kinderpornografie fand sich hingegen keine Mehrheit....

Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments für Abschiebezentren: „Europäisch ist es ein genau richtiges Signal – auf die Perspektive der Bundesrepublik Deutschland blickend haben wir noch ganz, ganz viel vor uns.“...

Die Abgeordneten verlangen Schutzklauseln für die Zollvereinbarung mit Donald Trump. Washington erhöht derweil mit neuen Drohungen den Druck auf die EU....

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Die Generierung von sexuellen Inhalten ist mit Künstlicher Intelligenz leicht zu bewerkstelligen. Dass damit Deepfakes von Menschen ohne deren Einwilligung entstehen, will die EU verhindern....

Das EU-Parlament hat eine Verschärfung der Asylpolitik auf den Weg gebracht, die unter anderem Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen soll. „Wir wollen bis zum Ende dieses Jahres Vereinbarungen mit Drittländern erreicht haben“, so Innenminister Dobrindt....

Das Europaparlament hat der Umsetzung der Handelsvereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten aus dem Sommer zugestimmt - unter bestimmten Bedingungen. Nun geht der Entwurf in den Europäischen Rat....

Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen. Außerdem wurde die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA vorangebracht....

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